Ein schraffiertes Muster von Prada ist nur für einen Teil der Produkte schutzfähig

Jurisprudence

Markenrecht

R 827/2023-2

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Ein schraffiertes Muster von Prada ist nur für einen Teil der Produkte schutzfähig

EUIPO R 827/2023-2 v. 19.12.2023

Die beantragten schraffierten Muster bzw. Dreieckformen erweisen sich mit Bezug auf die (noch) streitigen Waren und/oder Dienstleistungen als ohne jede Unterscheidungskraft: Für die Waren fehlt die nötige Unabhängigkeit vom Erscheinungsbild, und hinsichtlich der Dienstleistungen erscheint das Zeichen lediglich als dekoratives Element.

Die Bezeichnung «Grana Padano» eignet sich sowohl als geografische Angabe als auch als Kollektivmarke

Jurisprudence

Markenrecht

R 1073/2022-5

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Die Bezeichnung «Grana Padano» eignet sich sowohl als geografische Angabe als auch als Kollektivmarke

EUIPO R 1073/2022-5 v. 15.11.2023

Die Verwendung des Begriffes «Grana Padano» als geografische Angabe verhindert nicht, dass derselbe Ausdruck – mit relativ bescheidenen Unterschieden zur geografischen Angabe – auch als Kollektivmarke verwendet wird.

«sensati-nail (fig.)» setzt sich gegen «SENSATIONAIL» teilweise durch

Jurisprudence

Markenrecht

102 2016 243

Kantonsgericht FR

«sensati-nail (fig.)» setzt sich gegen «SENSATIONAIL» teilweise durch

102 2016 243 v. 6.11.2023

Das Gericht erkennt auf Nichtigkeit des beklagtischen Zeichens «sensati-nail (fig.)» für die Produkte der Klassen 9 und 44 wegen Nichtgebrauchs. Für die Klasse 3 sei der Gebrauch bewiesen; dabei schaffe die Klägerin mit ihrem Zeichen eine Verwechslungsgefahr, weshalb sich die Marke «sensati-nail (fig.)» als gültig erweise.

Die A.__Gruppe klagt erfolgreich gegen das Internetangebot einer Uhrenfälschung

Jurisprudence

Markenrecht

ACJC/1723/2023

Cour de justice GE

Die A.__Gruppe klagt erfolgreich gegen das Internetangebot einer Uhrenfälschung

CJGE ACJC/1723/2023 v. 12.12.2023

Beim fraglichen Uhrenmodell der Beklagten ging es offensichtlich um eine Fälschung. Angesichts der hohen Preislage für die Originaluhren erachtete das Gericht die für eine Klage nötige Streitsumme ohne weiteres als erreicht. Mit der Fälschung verletzte die Beklagte sowohl Design- als auch Lauterkeitsrecht.

«COCO» setzt sich gegen «HiCoco» für Parfüms bzw. Duftstoffe durch

Jurisprudence

Markenrecht

30 W (pat) 70/21

Bundespatentgericht (D)

«COCO» setzt sich gegen «HiCoco» für Parfüms bzw. Duftstoffe durch

30 W (pat) 70/21 v. 30.11.2023

Zwischen der Widerspruchsmarke «COCO» und dem jüngeren Zeichen «HiCoco» besteht für Parfümeriewaren und Duftstoffe eine relevante Verwechslungsgefahr. Dabei fehlt es «COCO» an einer originären Kennzeichnungskraft, jedoch hat die Marke für Parfüms u.a. im Zusammenhang mit «Chanel» eine Verkehrsdurchsetzung erlangt.

Marken- sowie lauterkeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit «Glubschi» werden teilweise entgültig entschieden oder zurückgewiesen

Jurisprudence

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

4A_290/2023, 4A_292/2023, 4A_294/2023

Bundesgericht

Marken- sowie lauterkeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit «Glubschi» werden teilweise entgültig entschieden oder zurückgewiesen

4A_290/2023 / 4A_292/2023 / 4A_294/2023 v. 29.11.2023

Die Vorinstanz hat zu Unrecht das Vorliegen einer Agentenmarke verneint; denn das fragliche «Distributership Agreement» ist auch ihr zuzuschreiben, obwohl sie nicht als Partei auftrat. Gleichzeitig wird eine lauterkeitsrechtlich relevante Kennzeichnungskraft von «Glubschi» verneint; denn dieses Zeichen entfalte eine die Waren beschreibende Wirkung.

No, no limits?! Widerklagen auf Verfalls- oder Nichtigerklärung einer Unionsmarke

Verletzungsklage | Widerklage | EuGH

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Jurisprudence

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

4A_171/2023

Bundesgericht

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

4A_171/2023 v. 19.1.2024

Entgegen der Vorinstanz erweisen sich sowohl marken- als auch lauterkeitsrechtliche Vorwürfe der Rolex SA bezüglich der konkreten Dienstleistungen des angegriffenen Unternehmens gegenüber seinen Kunden (mithin ohne Berücksichtigung der Werbetätigkeit) im Bereich der Personalisierung von Rolex-Uhren für die relevante Beobachungsperiode als nicht gerechtfertigt.

«Apfel» (fig.) für Waren der Klasse 9 eintragungsfähig

Éclairages

Markenrecht

«Apfel» (fig.) für Waren der Klasse 9 eintragungsfähig

B-4493/2022 vom 26. Juli 2023

Das Bundesverwaltungsgericht hielt im vorliegenden Urteil vom 26. Juli 2023 fest, dass das Zeichen «Apfel» (fig.) für die beanspruchten Waren der Klasse 9 zum Markenschutz zuzulassen ist. Es erachtet das Zeichen weder als beschreibend noch als freihaltebedürftig

Brigitte Bieler

Die Widerspruchsmarken «ia BABY Interapothek» und «ia» setzen sich gegen «miababy» nicht durch

Jurisprudence

Markenrecht

R 1529/2023-1

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Die Widerspruchsmarken «ia BABY Interapothek» und «ia» setzen sich gegen «miababy» nicht durch

R 1529/2023-1 v. 31.10.2023

Die Beschwerdekammer bestätigt die Beurteilung der Vorinstanz, wonach zwischen den fraglichen Zeichen trotz Produkteidentität keine relevante Verwechslungsgefahr besteht. Dies insbes. angesichts der lediglich beschreibenden Wirkung von «Baby» und der erhöhten Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise

Domaine du droit 06