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Designrecht im Wandel: Die wichtigsten Neuerungen der EU-Reform und ihre Folgen

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Designrecht

Designrecht im Wandel: Die wichtigsten Neuerungen der EU-Reform und ihre Folgen

EU-Designrechtsreform: Am 10. Oktober 2024 hat der Europäische Rat die überarbeitete Richtlinie und Verordnung zum Designrecht formell angenommen. Diese umfassende Neuregelung bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die für Designer und Unternehmen von grosser Bedeutung sind. Fluch und Segen zugleich? Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wichtigsten Änderungen, insbesondere die Schutzerweiterungen aber auch Einschränkungen etwa durch die neue Reparaturklausel, und erläutert die Auswirkungen auf die Praxis.

Anna-Carina Salger

Focus

«LONGINES»-Marken setzen sich im Nichtigkeitsverfahren gegen «LOSENGS» durch

Jurisprudence

Markenrecht

HG 24 61

Obergericht BE

«LONGINES»-Marken setzen sich im Nichtigkeitsverfahren gegen «LOSENGS» durch

Entgegen der Würdigung des Falles durch das BVGer im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens (vgl. dazu iusnet IP v. 23. April 2024) wird eine schädliche Verwechslungsgefahr zu Gunsten der «LONGINES»-Marken bejaht, mit der Folge, dass das Zeichen der Beklagten als nichtig erklärt wird.

Die Wort-/Bildmarke «Einstein … Kaffee» ist nicht zulässig, weil die streitigen Produkte sich nicht auf echten Kaffee beziehen

Jurisprudence

Markenrecht

R 1596/2024-5

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Die Wort-/Bildmarke «Einstein … Kaffee» ist nicht zulässig, weil die streitigen Produkte sich nicht auf echten Kaffee beziehen

Das EUIPO bestätigt, dass die angemeldete Marke angesichts der abgebildeten Tasse sowie insbesondere des Wortelements «Kaffee» eine relevante Täuschungsgefahr schafft, weil die streitigen Waren in Wirklichkeit keinen Kaffee enthalten und auch die fraglichen Vertriebs-Dienstleistungen sich nicht auf Kaffee beziehen.

Dem Zeichen «Glashütte Original» fehlt die Unterscheidungskraft für virtuelle Produkte im Bereich der Uhrenindustrie

Jurisprudence

Markenrecht

T-1163/23

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Dem Zeichen «Glashütte Original» fehlt die Unterscheidungskraft für virtuelle Produkte im Bereich der Uhrenindustrie

Das EUG bestätigt, dass dem Zeichen die nötige Unterscheidungskraft fehlt: Die Anlehnung an die für Uhren hoher Qualität bekannten deutschen Stadt «Glashütte» wird als Bewerbung der beanspruchten Produkte verstanden, wobei das Wort «Original» dies noch unterstreicht.

Das EUG hebt die Abweisung eines Widerspruchs von Armani wegen Fehlens einer Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr auf

Jurisprudence

Markenrecht

T-509/23

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Das EUG hebt die Abweisung eines Widerspruchs von Armani wegen Fehlens einer Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr auf

Das EUIPO hatte die Abweisung eines Widerspruchs von Armani gestützt auf das weltweit bekannte Armani-Motiv verfügt, weil das jüngere, im Erscheinungsbild zwar leicht ähnliche Zeichen dennoch ausreichende Unterschiede aufweise. Dieser Entscheid wurde durch das EUG aufgehoben, weil die Vorinstanz keine Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr vorgenommen habe.

Der Verkauf von Schokoladenkugeln durch Aldi wird wegen Ähnlichkeit mit LINDOR-Kugeln vorsorglich verboten

Jurisprudence

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

HSU.2024.50

Handelsgericht AG

Der Verkauf von Schokoladenkugeln durch Aldi wird wegen Ähnlichkeit mit LINDOR-Kugeln vorsorglich verboten

Die besondere Nähe der Verpackung von durch Aldi angebotenen Moser-Roth-Kugeln zur Verpackung der LINDOR-Kugeln von Lindt & Sprüngli führt zu einem vorsorglichen Verkaufsverbot zu Lasten von Aldi über die Weihnachtszeit 2024. Dabei ist unbeachtlich, dass die Moser-Roth-Kugeln in einer Zusatz-Verpackung angeboten werden.

Die Weiterverwendung einer Verbandsmarke nach dem Verlassen des Verbands verstösst gegen dessen Recht am Zeichen

Jurisprudence

Markenrecht

HOR.2024.40

Handelsgericht AG

Die Weiterverwendung einer Verbandsmarke nach dem Verlassen des Verbands verstösst gegen dessen Recht am Zeichen

Die Weiterverwendung der Marke eines Verbands durch ein ausgetretenes Mitglied auf dessen Website ist markenrechtswidrig, weil dadurch der Eindruck entsteht, es bestehe nach wie vor eine Verbindung zum Verband; auch kann dieser die Einhaltung der mit der Marke verbundenen Qualitäts-Standards nicht mehr gewährleisten.

Der Nachweis für den Zeichengbrauch von «EDMOND DE ROTHSCHILD» misslang

Jurisprudence

Markenrecht

4A_423/2024

Der Nachweis für den Zeichengbrauch von «EDMOND DE ROTHSCHILD» misslang

Das BGer bestätigt das Fehlen eines ernsthaften Zeichengebrauchs von «EDMOND DE ROTHSCHILD» durch die Inhaberin bzw. mit ihrem Einverständnis durch die Bank Rothschild. Dies insbesondere, weil es bei den geltend gemachten Anlässen primär um Werbung für die Bank – und zudem oft nur im Rahmen eingeladener Gäste – ging.

Das «Daumen hoch» Motiv mit Ziegenbock am Handgelenk reichte für das BVGer nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zur Facebook «Like-Button»-Marke zu begründen.

Éclairages

Markenrecht

-Marke zu begründen.

Trotz Übereinstimmung im «Daumen hoch» Motiv verneinte das BVGer eine Verwechslungsgefahr zur jüngeren Bildmarke mit Ziegenbock, da diese deutliche Gestaltungsunterschiede zur Wort-/Bild-Widerspruchsmarke «Like-Button» von Facebook aufwies, und sprach dem im Bereich der Digitalkommunikation notorisch bekannten, gebräuchlichen Handzeichen für Zustimmung die betriebliche Herkunftsfunktion ab.

Fabio Versolatto

Cours accéléré Propriété Intellectuelle

Agenda

Cours accéléré Propriété Intellectuelle

Sie lernen in unserem Einführungskurs die Grundbegriffe des Geistigen Eigentums kennen und erhalten einen Überblick zu den Schutzrechten Patente, Marken, Designs und Urheberrecht. In praktischen Übungen vertiefen und erweitern Sie Ihr Wissen. Was ist Geistiges Eigentum? Welche Schutzrechte gibt es? Wie gehe ich damit um? Wem gehören die Schutzrechte?

10.04.2025

«zämä (fig.)» setzt sich gegen «ZARA (fig.)» durch – Zur Rolle des Umlauts bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit

Éclairages

Markenrecht

«zämä (fig.)» setzt sich gegen «ZARA (fig.)» durch – Zur Rolle des Umlauts bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit

Zwischen der Widerspruchsmarke ZARA (fig.) und der angefochtenen Marke zämä (fig.) besteht nur eine geringe visuelle Ähnlichkeit. Eine Verwechslungsgefahr liegt aufgrund des unterschiedlichen Gesamteindrucks nicht vor.

Thomas Probst

Revue de presse

Urheberrecht

Kriterien einer eigenständigen Aussage | Zitatumfang | Zitatzweck

Das künstlerische Zitat in der Praxis

Patentrecht, Markenrecht

Fiduziarische Sicherungsübertragung | Verpfändung | Bestand und die Bewertung der Rechte

Immaterialgüterrechte als Kreditsicherheit

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

Marktbeherrschende Unternehmen | Relative Marktmacht | Preisdiskriminierung

«Anti-Abzocker-Klausel» greift zum ersten Mal

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Designrecht im Wandel: Die wichtigsten Neuerungen der EU-Reform und ihre Folgen

Focus

«LONGINES»-Marken setzen sich im Nichtigkeitsverfahren gegen «LOSENGS» durch

HG 24 61

Die Wort-/Bildmarke «Einstein … Kaffee» ist nicht zulässig, weil die streitigen Produkte sich nicht auf echten Kaffee beziehen

R 1596/2024-5

Dem Zeichen «Glashütte Original» fehlt die Unterscheidungskraft für virtuelle Produkte im Bereich der Uhrenindustrie

T-1163/23

Das EUG hebt die Abweisung eines Widerspruchs von Armani wegen Fehlens einer Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr auf

T-509/23

Der Verkauf von Schokoladenkugeln durch Aldi wird wegen Ähnlichkeit mit LINDOR-Kugeln vorsorglich verboten

HSU.2024.50

Die Weiterverwendung einer Verbandsmarke nach dem Verlassen des Verbands verstösst gegen dessen Recht am Zeichen

HOR.2024.40

Der Nachweis für den Zeichengbrauch von «EDMOND DE ROTHSCHILD» misslang

4A_423/2024

Das «Daumen hoch» Motiv mit Ziegenbock am Handgelenk reichte für das BVGer nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zur Facebook «Like-Button»-Marke zu begründen.

Das «Daumen hoch» Motiv mit Ziegenbock am Handgelenk reichte für das BVGer nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zur Facebook «Like-Button»-Marke zu begründen.

Cours accéléré Propriété Intellectuelle

«zämä (fig.)» setzt sich gegen «ZARA (fig.)» durch – Zur Rolle des Umlauts bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit

«zämä (fig.)» setzt sich gegen «ZARA (fig.)» durch – Zur Rolle des Umlauts bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit

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