Die Wort-/Bildmarke «Einstein … Kaffee» ist nicht zulässig, weil die streitigen Produkte sich nicht auf echten Kaffee beziehen

Jurisprudence

Markenrecht

R 1596/2024-5

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

ist nicht zulässig, weil die streitigen Produkte sich nicht auf echten Kaffee beziehen

R 1596/2024-5 v. 16.12.2024

Das EUIPO bestätigt, dass die angemeldete Marke angesichts der abgebildeten Tasse sowie insbesondere des Wortelements «Kaffee» eine relevante Täuschungsgefahr schafft, weil die streitigen Waren in Wirklichkeit keinen Kaffee enthalten und auch die fraglichen Vertriebs-Dienstleistungen sich nicht auf Kaffee beziehen.

Dem Zeichen «Glashütte Original» fehlt die Unterscheidungskraft für virtuelle Produkte im Bereich der Uhrenindustrie

Jurisprudence

Markenrecht

T-1163/23

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Dem Zeichen «Glashütte Original» fehlt die Unterscheidungskraft für virtuelle Produkte im Bereich der Uhrenindustrie

T-1163/23 v. 11.12.2024

Das EUG bestätigt, dass dem Zeichen die nötige Unterscheidungskraft fehlt: Die Anlehnung an die für Uhren hoher Qualität bekannten deutschen Stadt «Glashütte» wird als Bewerbung der beanspruchten Produkte verstanden, wobei das Wort «Original» dies noch unterstreicht.

Das EUG hebt die Abweisung eines Widerspruchs von Armani wegen Fehlens einer Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr auf

Jurisprudence

Markenrecht

T-509/23

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Das EUG hebt die Abweisung eines Widerspruchs von Armani wegen Fehlens einer Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr auf

T-509/23 v. 27.11.2024

Das EUIPO hatte die Abweisung eines Widerspruchs von Armani gestützt auf das weltweit bekannte Armani-Motiv verfügt, weil das jüngere, im Erscheinungsbild zwar leicht ähnliche Zeichen dennoch ausreichende Unterschiede aufweise. Dieser Entscheid wurde durch das EUG aufgehoben, weil die Vorinstanz keine Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr vorgenommen habe.

«LONGINES»-Marken setzen sich im Nichtigkeitsverfahren gegen «LOSENGS» durch

Jurisprudence

Markenrecht

HG 24 61

Obergericht BE

«LONGINES»-Marken setzen sich im Nichtigkeitsverfahren gegen «LOSENGS» durch

Obergericht des Kantons Bern HG 24 61 v. 7.11.2024

Entgegen der Würdigung des Falles durch das BVGer im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens (vgl. dazu iusnet IP v. 23. April 2024) wird eine schädliche Verwechslungsgefahr zu Gunsten der «LONGINES»-Marken bejaht, mit der Folge, dass das Zeichen der Beklagten als nichtig erklärt wird.

Die Weiterverwendung einer Verbandsmarke nach dem Verlassen des Verbands verstösst gegen dessen Recht am Zeichen

Jurisprudence

Markenrecht

HOR.2024.40

Handelsgericht AG

Die Weiterverwendung einer Verbandsmarke nach dem Verlassen des Verbands verstösst gegen dessen Recht am Zeichen

Handelsgericht des Kantons Aargau HOR.2024.40 vom 5.12.2024

Die Weiterverwendung der Marke eines Verbands durch ein ausgetretenes Mitglied auf dessen Website ist markenrechtswidrig, weil dadurch der Eindruck entsteht, es bestehe nach wie vor eine Verbindung zum Verband; auch kann dieser die Einhaltung der mit der Marke verbundenen Qualitäts-Standards nicht mehr gewährleisten.

Der Nachweis für den Zeichengbrauch von «EDMOND DE ROTHSCHILD» misslang

Jurisprudence

Markenrecht

4A_423/2024

Der Nachweis für den Zeichengbrauch von «EDMOND DE ROTHSCHILD» misslang

4A_423/2024 v. 17.12.2024

Das BGer bestätigt das Fehlen eines ernsthaften Zeichengebrauchs von «EDMOND DE ROTHSCHILD» durch die Inhaberin bzw. mit ihrem Einverständnis durch die Bank Rothschild. Dies insbesondere, weil es bei den geltend gemachten Anlässen primär um Werbung für die Bank – und zudem oft nur im Rahmen eingeladener Gäste – ging.

«Schnittschutz» ist für Wannendichtbänder markenschutzfähig

Jurisprudence

Markenrecht

4A_424/2024

Bundesgericht

«Schnittschutz» ist für Wannendichtbänder markenschutzfähig

4A_424/2024 v. 10.01.2025

Der Begriff «Schnittschutz» ist auch gemäss BGer als Marke zulässig, soweit deren Beanspruchung Wannendichtbänder betrifft; denn diesbezüglich erweist sich der Bereich der Sanitärinstallateure als massgebender Verkehrskreis, welcher das Wort «Schnittschutz» nicht ohne besonderen Denk- oder Fantasieaufwand als beschreibend versteht.

«BIMBO QSR» ist auch gemäss Bundesgericht sittenwidrig, weil rassistisch

Jurisprudence

Markenrecht

4A_343/2024

Bundesgericht

«BIMBO QSR» ist auch gemäss Bundesgericht sittenwidrig, weil rassistisch

4A_343/2024 v. 1.11.2024

Das BGer bestätigt, dass das Wort «Bimbo» insoweit sittenwidrig ist, als es im deutsch-sprachigen Bereich der Schweiz in der heutigen Zeit – zumindest auch – als rassistisches Schimpfwort mit Bezug auf Personen dunkler Hautfarbe verstanden wird. Daran ändert der Zusatz «QSR» nichts.

Immaterialgüterrechte als Kreditsicherheit

Fiduziarische Sicherungsübertragung | Verpfändung | Bestand und die Bewertung der Rechte

Das «Daumen hoch» Motiv mit Ziegenbock am Handgelenk reichte für das BVGer nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zur Facebook «Like-Button»-Marke zu begründen.

Éclairages

Markenrecht

Das «Daumen hoch» Motiv mit Ziegenbock am Handgelenk reichte für das BVGer nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zur Facebook «Like-Button»-Marke zu begründen.

B-1080/2024 Urteil vom 25. Juni 2024

Trotz Übereinstimmung im «Daumen hoch» Motiv verneinte das BVGer eine Verwechslungsgefahr zur jüngeren Bildmarke mit Ziegenbock, da diese deutliche Gestaltungsunterschiede zur Wort-/Bild-Widerspruchsmarke «Like-Button» von Facebook aufwies, und sprach dem im Bereich der Digitalkommunikation notorisch bekannten, gebräuchlichen Handzeichen für Zustimmung die betriebliche Herkunftsfunktion ab.

Fabio Versolatto

Domaine du droit 06