Die Löschung wegen fehlenden Zeichengebrauchs war gerechtfertigt; die Argumente dagegen waren zu vage

Rechtsprechung

Markenrecht

4A_464/2022

Bundesgericht

Die Löschung wegen fehlenden Zeichengebrauchs war gerechtfertigt; die Argumente dagegen waren zu vage

4A_464/2022 v. 3.1.2023

Das BGer bestätigt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Argumenten sowohl für eine fehlende Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs als auch zu Gunsten eines ausreichenden Zeichengebrauchs zu vage blieb, insbesondere was den Bezug zur Schweiz betrifft, und dass dem BVGer keinesfalls Willkür («arbitraire») vorgeworfen werden kann.

Ein Nichtigkeitsbegehren gegen die Marke «TRILLIUM» setzt sich infolge belegten Nichtgebrauchs durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-605/2021

Bundesverwaltungsgericht

Ein Nichtigkeitsbegehren gegen die Marke «TRILLIUM» setzt sich infolge belegten Nichtgebrauchs durch

B-605/2021 v. 14.09.2022

Das Nichtigkeitsbegehren dringt durch, weil die Antragstellerin einen relevanten Nichtgebrauch der fraglichen Marke glaubhaft machte, während der Markeninhaberin demgegenüber die Glaubhaftmachung eines tatsächlichen Zeichengebrauchs für keine der beanspruchten Dienstleistungen gelang.

Die Einrede des Nichtgebrauchs der Marke «APTIS» gegenüber «APTIV» setzt sich mangels genügenden Nachweises ernsthaften Gebrauchs von «APTIS» durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-6813/2019

Bundesverwaltungsgericht

Die Einrede des Nichtgebrauchs der Marke «APTIS» gegenüber «APTIV» setzt sich mangels genügenden Nachweises ernsthaften Gebrauchs von «APTIS» durch

B-6813/2019 v. 25.5.2021

Der markenmässige Gebrauch der Widerspruchsmarke in der fraglichen Zeitspanne von fünf Jahren wurde nicht hinreichend glaubhaft gemacht, weshalb sich die Einrede des Nichtgebrauchs durchsetzte.

Rechtsmissbräuchliches Markenlöschungsverfahren (Markentroll)? Eng beschränkter Streitgegenstand im administrativen Löschungsverfahren

Kommentierung

Markenrecht

Rechtsmissbräuchliches Markenlöschungsverfahren (Markentroll)? Eng beschränkter Streitgegenstand im administrativen Löschungsverfahren

Jedermann kann ein administratives Löschungsverfahren einleiten. Die Motive sind irrelevant (kein Rechtsschutzinteresse notwendig). Das Rechtsmissbrauchsverbot kommt auch im administrativen Löschungsverfahren zur Anwendung, ist jedoch auf den sehr engen Streitgegenstand eines solchen Verfahrens beschränkt. Markentrolle könn(t)en somit erfolgreich Löschungsverfahren (gegen Marken von grossen Unternehmen) durchführen.

Matthias Steinlin

Die Markenlöschung wegen Nichtgebrauchs setzt kein Rechtschutzinteresse des Antragstellers voraus, jedoch das Fehlen von Rechtsmissbrauch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-2627/2019

Bundesverwaltungsgericht

Die Markenlöschung wegen Nichtgebrauchs setzt kein Rechtschutzinteresse des Antragstellers voraus, jedoch das Fehlen von Rechtsmissbrauch

B-2627/2019 v. 23.3.2021

Im Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs erfolgt keine Prüfung des Rechtsschutzinteresses, jedoch besteht der Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs und hat der Antragsteller den Nichtgebrauch mittels geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen.

Mangels notorischer Bekanntheit setzt sich «Sunday (fig.)» gegen «Kolid Sunday (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-622/2018

Bundesverwaltungsgericht

Mangels notorischer Bekanntheit setzt sich «Sunday (fig.)» gegen «Kolid Sunday (fig.)» nicht durch

B-622/2018 v. 8.6.2020

Das Gericht anerkennt zwar einen dauerhaften schweizweiten Gebrauch des Widerspruchszeichens. Die Belege bezüglich der geltend gemachten notorischen Bekanntheit werden jedoch als ungenügend qualifiziert.

Die Einrede des Nichtgebrauchs der Marke «SALVADOR DALI» setzt sich durch, weil die Markeninhaberin den Markengebrauch nicht hinreichend belegte

Rechtsprechung

Markenrecht

B-6557/2017

Bundesverwaltungsgericht

Die Einrede des Nichtgebrauchs der Marke «SALVADOR DALI» setzt sich durch, weil die Markeninhaberin den Markengebrauch nicht hinreichend belegte

B-6557/2017 v. 2.12.2019

Im Zusammenhang mit der Einrede des Nichtgebrauchs gelingt es der Inhaberin des Zeichens «SALVADOR DALI» nicht, den markenmässigen Gebrauch für den relevanten Zeitraum ausreichend glaubhaft zu machen; denn die eingereichten Belege reichen dazu bei weitem nicht aus.

Die Einrede des Nichtgebrauchs der Marke «Fundació Gala-Salvador Dali (fig.)» setzt sich durch, weil die Markeninhaberin den Markengebrauch nicht hinreichend belegte

Rechtsprechung

Markenrecht

B-6528/2017

Bundesverwaltungsgericht

Die Einrede des Nichtgebrauchs der Marke «Fundació Gala-Salvador Dali (fig.)» setzt sich durch, weil die Markeninhaberin den Markengebrauch nicht hinreichend belegte

B-6528/2017 v. 2.12.2019

Im Zusammenhang mit der Einrede des Nichtgebrauchs gelingt es der Inhaberin des Zeichens «Fundació Gala-Salvador Dali (fig.)» nicht, den markenmässigen Gebrauch für den relevanten Zeitraum ausreichend glaubhaft zu machen; denn die eingereichten Belege reichen dazu bei weitem nicht aus.

Die Einrede des Nichtgebrauchs der Marke «Puma (fig.)» setzt sich durch, weil die Markeninhaberin den Markengebrauch nicht hinreichend belegte

Rechtsprechung

Markenrecht

B-6505/2017

Bundesverwaltungsgericht

Die Einrede des Nichtgebrauchs der Marke «Puma (fig.)» setzt sich durch, weil die Markeninhaberin den Markengebrauch nicht hinreichend belegte

B-6505/2017 v. 21.10.2019

Im Zusammenhang mit der Einrede des Nichtgebrauchs gelingt es der Inhaberin der Marke «Puma (fig.)» nicht, den markenmässigen Gebrauch für den relevanten Zeitraum – durch Dritte mit ihrem Einverständnis – ausreichend glaubhaft zu machen.

Glaubhaftmachung