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Der Verkauf von Schokoladenkugeln durch Aldi wird wegen Ähnlichkeit mit LINDOR-Kugeln vorsorglich verboten

Rechtsprechung

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

Der Verkauf von Schokoladenkugeln durch Aldi wird wegen Ähnlichkeit mit LINDOR-Kugeln vorsorglich verboten

Die besondere Nähe der Verpackung von durch Aldi angebotenen Moser-Roth-Kugeln zur Verpackung der LINDOR-Kugeln von Lindt & Sprüngli führt zu einem vorsorglichen Verkaufsverbot zu Lasten von Aldi über die Weihnachtszeit 2024. Dabei ist unbeachtlich, dass die Moser-Roth-Kugeln in einer Zusatz-Verpackung angeboten werden.

«LONGINES»-Marken setzen sich im Nichtigkeitsverfahren gegen «LOSENGS» durch

Rechtsprechung

Markenrecht

«LONGINES»-Marken setzen sich im Nichtigkeitsverfahren gegen «LOSENGS» durch

Entgegen der Würdigung des Falles durch das BVGer im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens (vgl. dazu iusnet IP v. 23. April 2024) wird eine schädliche Verwechslungsgefahr zu Gunsten der «LONGINES»-Marken bejaht, mit der Folge, dass das Zeichen der Beklagten als nichtig erklärt wird.

Das EUG hebt die Abweisung eines Widerspruchs von Armani wegen Fehlens einer Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr auf

Rechtsprechung

Markenrecht

Das EUG hebt die Abweisung eines Widerspruchs von Armani wegen Fehlens einer Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr auf

Das EUIPO hatte die Abweisung eines Widerspruchs von Armani gestützt auf das weltweit bekannte Armani-Motiv verfügt, weil das jüngere, im Erscheinungsbild zwar leicht ähnliche Zeichen dennoch ausreichende Unterschiede aufweise. Dieser Entscheid wurde durch das EUG aufgehoben, weil die Vorinstanz keine Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr vorgenommen habe.

Dem Zeichen «Glashütte Original» fehlt die Unterscheidungskraft für virtuelle Produkte im Bereich der Uhrenindustrie

Rechtsprechung

Markenrecht

Dem Zeichen «Glashütte Original» fehlt die Unterscheidungskraft für virtuelle Produkte im Bereich der Uhrenindustrie

Das EUG bestätigt, dass dem Zeichen die nötige Unterscheidungskraft fehlt: Die Anlehnung an die für Uhren hoher Qualität bekannten deutschen Stadt «Glashütte» wird als Bewerbung der beanspruchten Produkte verstanden, wobei das Wort «Original» dies noch unterstreicht.

Die Wort-/Bildmarke «Einstein … Kaffee» ist nicht zulässig, weil die streitigen Produkte sich nicht auf echten Kaffee beziehen

Rechtsprechung

Markenrecht

Die Wort-/Bildmarke «Einstein … Kaffee» ist nicht zulässig, weil die streitigen Produkte sich nicht auf echten Kaffee beziehen

Das EUIPO bestätigt, dass die angemeldete Marke angesichts der abgebildeten Tasse sowie insbesondere des Wortelements «Kaffee» eine relevante Täuschungsgefahr schafft, weil die streitigen Waren in Wirklichkeit keinen Kaffee enthalten und auch die fraglichen Vertriebs-Dienstleistungen sich nicht auf Kaffee beziehen.

Modernisierung des Urheberrechtsgesetzes – Revision URG

Gesetzgebung

Urheberrecht

Inkrafttreten Revision URG

- aktualisiert -

Revision URG ist am 1.4.2020 in Kraft getreten.

Modernisierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Gesetzgebung

Urheberrecht

Modernisierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Die aktuelle Änderung des deutschen Urheberrechts im Sinne eines Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG, BGBl Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61), in Kraft seit dem 1. März 2018, bringt – neben primär sprachlichen Verbesserungen – wichtige Neuerungen mit dem Ziel, den Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material im Bereich von Forschung und Bildung rechtlich sicherer zu gestalten, ohne dass beim Urheber oder andern Rechteinhabern um Zustimmung ersucht werden muss.

Neuerungen im Markenrecht per 1. Januar 2019

Gesetzgebung

Markenrecht

Richtlinien in Markensachen, Stand 1. Januar 2019

- aktualisiert -

Am 1. Januar 2019 traten die revidierten Richtlinien in Markensachen des IGE in Kraft. Die Richtlinien wurden ergänzt und aktualisiert und enthalten teilweise Änderungen der Praxis des IGE.

Neuerungen im EU-Markenrecht per 14. Januar 2019

Gesetzgebung

Markenrecht

Neuerungen im EU-Markenrecht per 14. Januar 2019

Mit Wirkung ab dem 14. Januar 2019 publizierte das deutsche Patent- und Markenamt einen Überblick zu wichtigen Neuerungen im Zusammenhang mit der europäischen Markenrechts-Richtlinie.

Neuerungen im Patentrecht per 1. Januar 2019

Gesetzgebung

Patentrecht

Neuerungen im Patentrecht per 1. Januar 2019

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 wurden im Rahmen der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes, die ebenfalls am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, das PatG und – zur Regelung von Einzelheiten der Durchführung – die PatV revidiert. Weiter hat das IGE gestützt auf BGE 144 III 285 rückwirkend auf den 11. Juni 2018 eine Praxisänderung im Bereich der Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten vorgenommen.