Mit Wirkung ab dem 14. Januar 2019 publizierte das deutsche Patent- und Markenamt einen Überblick zu wichtigen Neuerungen im Zusammenhang mit der europäischen Markenrechts-Richtlinie. Dazu gehören einerseits Änderungen materiell-rechtlicher Natur und anderseits interessante Einzelheiten zum Verfahrensrecht, insbesondere zum Widerspruchsverfahren.

Bezüglich der wichtigsten Neuerungen steht Folgendes im Vordergrund (Auszug aus der Publikationen "Zur Novellierung der europäischen Markenrechtsrichtlinie" des deutschen Patent- und Markenamts)

• Zur den Voraussetzungen der Darstellung der Registermarken: Bisher mussten die Registermarken grafisch darstellbar sein. Neu genügt es, dass sie "eindeutig und klar bestimmbar" sind. Diese Änderung in der verlangten Darstellung ermöglicht eine Anpassung an moderne Markenformen (z.B. Klangmarken, Multimediamarken, Hologramme) und orientiert sich auch an den technischen Möglichkeiten der Darstellung in elektronischen Registern.
• Zum Thema der sog. Gewährleistungsmarke: Die Einführung der neuen Gewährleistungsmarke hat – im Unterschied zur Individualmarke mit ihrer Herkunftsfunktion – eine Garantiefunktion. Dabei geht
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