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ADB: Eintragungsanspruch aus Weiterbenutzungsrecht?

ADB: Eintragungsanspruch aus Weiterbenutzungsrecht?

Kommentierung
Markenrecht

ADB: Eintragungsanspruch aus Weiterbenutzungsrecht?

I. Ausgangslage

Die Advanced Digital Broadcast S.A. (nachfolgend Beschwerdeführerin) war seit 2005 Inhaberin der Wort-/Bildmarke CH 541`930 ADB (fig.). Die Marke war für Waren der Klasse 9 hinterlegt und wurde wegen Nichtverlängerung am 11.07.2016 gelöscht.

Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 23.10.2015 die Wort-/Bildmarke adb (fig.) mit Farbanspruch rot, türkis, blau für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend IGE) beanstandete am 27.10.2015 das Eintragungsgesuch mit der Begründung, das Zeichen übernehme das Sigel „ADB“ der Asian Development Bank, das seit dem 12.05.2009 gemäss dem Bundesgesetz vom 15.12.1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinigten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (NZSchG) geschützt sei. Mangels Zustimmung der internationalen Organisation verstosse das hinterlegte Zeichen gegen geltendes Recht und sei daher vom Markenschutz ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin wandte erfolglos ihre erloschene Marke CH 541`930 ADB (fig.) ein. Mit Verfügung vom 06.12.2016 wies das IGE das Gesuch für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen gestützt auf Art. 2 Bst. d MSchG i.V.m. aArt. 6 Abs. 2 NZSchG ab. Die Eintragung einer neuen Marke, die aus einem geschützten Sigel bestehe, sei nach aArt. 6 NZSchG ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund bestehe unabhängig davon, ob ein Weiterbenutzungsrecht an einer erloschenen Marke gemäss Art. 5 NZSchG bestehe. Im konkreten Fall gestand das IGE der Beschwerdeführerin ein Weiterbenutzungsrecht an der erloschenen Marke gestützt auf Art. 5 NZSchG zu und gestattete ihr die Verwendung der Abkürzung ihrer Firmenbezeichnung im Geschäftsverkehr.

II. Erwägungen zum Schutzausschlussgrund

In Ausführung von Art. 6ter Abs. 1 Bst. a und b PVÜ schützt das NZSchG in der Schweiz die Tätigkeit der Organisation der Vereinten Nationen, ihrer...

iusNet IGR 30.09.2018

 

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