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Neuer WIPO-Leitfaden zum Madrider System

Gesetzgebung

Markenrecht

Neuer WIPO-Leitfaden zum Madrider System

Die WIPO hat den bisherigen Leitfaden zum Madrider System vollständig überarbeitet und per 31. Mai 2022 in englischer Sprache publiziert.

Harmonisierung des materiellen Patentrechts: IGE Vernehmlassungsverfahren und Ergebnisse

Gesetzgebung

Patentrecht

Harmonisierung des materiellen Patentrechts: IGE Vernehmlassungsverfahren und Ergebnisse

Vom 4. April bis zum 20. Mai 2022 führte das IGE eine Konsultation durch, die sich mit der Harmonisierung des materiellen Patentrechts befasste. Die Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens lehnen das Projekt in seiner jetzigen Form ab.

Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle - Ergänzungen zu den «Common Regulations Under the 1999 Act of the Hague Agreement»

Gesetzgebung

Designrecht

Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle - Ergänzungen zu den «Common Regulations Under the 1999 Act of the Hague Agreement»

Mit einer Information vom 30. Januar 2023 orientiert das WIPO über Änderungen ab dem 1. April 2023 in den «Common Regulations Under the 1999 Act and the 1960 Act of the Hague Agreement» zum Thema möglichst aktueller Angaben über die Vertreter von Designinhabern im Verhältnis zum WIPO.

Die Krux der Fotografie – Werk oder nicht Werk?

Kommentierung

Urheberrecht

Die Krux der Fotografie – Werk oder nicht Werk?

Obwohl das geltende Recht in Art. 2 URG fotografische Werke unter den Werkbegriff subsumiert, gilt in der Praxis ein Zweiklassen-System, indem die Gerichtspraxis zwischen Fotografien mit individuellem Charakter, die als Werke urheberrechtlichen Schutz geniessen und solchen ohne individuellen Charakter, die ungeschützt bleiben, unterscheidet. Die aktuelle URG-Revision erkennt das Problem. Bringt sie eine befriedigende Lösung?

Inge Hochreutener

Die Nutzung von Abbildungen – ein oft missachteter Fallstrick im Bereich des Urheberrechts

Kommentierung

Urheberrecht

Die Nutzung von Abbildungen – ein oft missachteter Fallstrick im Bereich des Urheberrechts

Das Herunterladen von Abbildungen aus dem Internet zu schulischen Zwecken kann erhebliche urheberrechtliche Probleme nach sich ziehen. Im vorliegenden Beitrag wird diese Problematik sowohl im Lichte des geltenden schweizerischen Rechts als insbesondere auch anhand der neueren deutschen Gesetzgebung in diesem Bereich besprochen.

Inge Hochreutener

ADB: Eintragungsanspruch aus Weiterbenutzungsrecht?

Kommentierung

Markenrecht

ADB: Eintragungsanspruch aus Weiterbenutzungsrecht?

Die Wort-/Bildmarke CH 541`930 ADB (fig.) war seit 2005 geschützt und wurde wegen Nichtverlängerung am 11.07.2016 gelöscht. Das IGE gestand ein Weiterbenutzungsrecht zu. 2009 erlangte das Sigel „ADB“ der Asian Development Bank Schutz gemäss NZSchG. Dieselbe Markeninhaberin hinterlegte 2015 die Wort-/Bildmarke adb (fig.). Steht das geschützte Sigel entgegen oder kann sie aus der erloschenen Marke einen Eintragungsanspruch begründen?

Brigitte Bieler

Praxisänderung ergänzenden Schutzzertifikate

Kommentierung

Patentrecht

Praxisänderung ergänzenden Schutzzertifikate

In BGE 144 III 285 vom 11. Juni 2018 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (ESZ) geändert. Es wendet sich von seiner bisherigen Praxis unter Anwendung des Verletzungstests ab und spricht sich für die Anwendung der Offenbarungstheorie aus. Der Entscheid hat somit Konsequenzen für Patentanmeldungen, Arzneimittel und die Frage der Verlängerung der Monopolposition des Zulassungsinhabers.

Brigitte Bieler

WWF Panda - Eine bekannte und damit starke Marke?

Kommentierung

Markenrecht

WWF Panda - Eine bekannte und damit starke Marke?

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage des WWF hat das Obergericht des Kantons Zug die Schweizer Marke "PANDAKi" als nichtig erklärt. Der Beklagten wurde zudem ein Verbot hinsichtlich der Verwendung des Wortzeichens PANDAKi sowie der Abbildung eines Pandabären als auch des Domainnamens www.pandaki.ch auferlegt. Der Bildmarke WWF Panda wurde eine «zumindest durchschnittlicher Kennzeichnungskraft» zuerkannt.

Ursula In-Albon

Die revidierten Richtlinien in Markensachen des IGE

Kommentierung

Markenrecht

Die revidierten Richtlinien in Markensachen des IGE

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 werden die IGE-Richtlinien in Markensachen modernisiert. Dabei geht es primär um Ergänzungen und Aktualisierung einschliesslich teilweiser Änderungen der IGE-Praxis. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesgerichts werden in die Richtlinien eingearbeitet. Die künftige Amtspraxis wird näher erläutert, wozu punktuell auch Angleichungen an die Praxis ausländischer Markenämter zu verzeichnen sind. Die Neuerungen werden verschiedentlich mit Beispielen und Gerichtsentscheiden illustriert.

Brigitte Bieler

POSTAUTO wird für einen (weiteren) Teil der Produkte als durchgesetzte Marke registriert

Kommentierung

Markenrecht

POSTAUTO wird für einen (weiteren) Teil der Produkte als durchgesetzte Marke registriert

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, ob POSTAUTO als Marke originär, ev. nur derivativ unterscheidungskräftig oder sogar gerichtsnotorisch bekannt ist. Inwiefern die schemenhafte Prüfung der Gebrauchsbelege durch das IGE dem Rechtsbegriff der Verkehrsdurchsetzung standhalten und ob weitere Voraussetzungen zur Glaubhaftmachung relevant sind, wird ebenfalls erläutert sowie eine allfällige Beschränkung der Beweismittel nur auf die Demoskopie.

Niklaus Mürner