Die Klagen auf Verwendungsverbot nach Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG sowie die Klage auf Zeichenübertragung nach Art. 53 MSchG sind bereits im Anmeldestadium, d.h. vor der tatsächlichen Eintragung des rechtsverletzenden Zeichens möglich. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein rechtswidriger Zustand länger als nötig aufrecht bleibt (betr. Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG) und eine Anmassung i.S.v. Art. 53 MSchG liegt schon vor, wenn die Marke zur Eintragung angemeldet wird trotz Wissens oder Wissenmüssens um die Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens.

Das Ziel einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Zeichens im Sinne eines sog. Zentralangriffs gemäss Madrider Protokoll in der Schweiz erfüllt die Voraussetzungen eines schutzwürdigen Interesses, auch wenn die Klägerseite in der Schweiz bezüglich der strittigen Produkte keine Geschäftstätigkeit aufweist; denn dieser Angriff bezweckt, dass mittels eines einzigen (schweizerischen) Verfahrens eine Mehrzahl von Verfahren im Ausland – ebenfalls bezüglich der strittigen Produkte – sich erübrigt.