Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

Rechtsprechung

Patentrecht

[2023] UKSC 49

United Kingdom Supreme Court

Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

[2023] UKSC 49 v. 20.12.2023

Das Gericht bestätigt, dass Produkte der künstlichen Intelligenz (KI) nicht als Patent angemeldet werden können, weil die Anmeldung nach geltendem Recht eine natürliche Person als Erfinder voraussetzt. Die sog. Akzessionslehre ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.

Produkte aus künstlicher Intelligenz sind nicht urheberrechtsfähig

Rechtsprechung

Urheberrecht

1:22-cv-01564-BAH

United States District Court for the District of Columbia

Produkte aus künstlicher Intelligenz sind nicht urheberrechtsfähig

1:22-cv-01564-BAH v. 18.8.2023

Das Gericht bestätigt, dass nach bisheriger Gesetzgebung ein durch künstliche Intelligenz geschaffenes Werk in den USA keinen urheberrechtlichen Schutz ermöglicht. Insbesondere das Argument, das Produkt der künstlichen Intelligenz könne als Auftragswerk qualifiziert werden, geht fehl.

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen in den USA als Patentinhaberinnen nicht in Betracht

Rechtsprechung

Patentrecht

1:20-cv-00903-LMBTCB

US Court of Appeals for the Federal Circuit

Case 1:20-cv-903-LMB-TCB no. 33

United States District Court for the Eastern District of Virginia

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen in den USA als Patentinhaberinnen nicht in Betracht

Case 21-23471:20-cv-00903-LMBTCB vom 5.08.2022

Eine Maschine (DABUS) im Bereich künstlicher Intelligenz kann nicht als Person bzw. Individuum im Sinne des US-Patentrechts qualifiziert werden. Entsprechend kommt sie als Inhaberin eines Patents nicht in Frage. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ein Gericht in Südafrika anders entschieden haben soll.

Erfindungen durch Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz können Gegenstand von Patentanmeldungen sein

Rechtsprechung

Patentrecht

Thaler v Commissioner of Patents [2021] FCA 879

Federal Court of Australia

Erfindungen durch Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz können Gegenstand von Patentanmeldungen sein

Stephen Thaler v Commissioner of Patents [VID 108 of 2021] v. 30.7.2021

Gemäss vorliegendem Urteil kann auch ein System oder Gerät künstlicher Intelligenz als Erfinder bezeichnet werden. Dies stehe in Übereinstimmung mit der technischen Entwicklung und der Zielsetzung des Patentrechts, Innovation zu fördern. Eine entsprechende Patentanmeldung kann daher durch den Eigentümer bzw. Besitzer gestellt werden, welcher die Maschine kontrolliert.

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen als Erfinder nicht in Betracht

Rechtsprechung

Patentrecht

Case 1:20-cv-903-LMB-TCB no. 33

United States District Court for the Eastern District of Virginia

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen als Erfinder nicht in Betracht

Case 1:20-cv-903-LMB-TCB no. 33

Eine Maschine im Bereich künstlicher Intelligenz kann nicht als Person bzw. Individuum im Sinne des US-Patentrechts qualifiziert werden. Entsprechend kommt sie als Erfinderin eines Patents nicht in Frage. Der Bezug von «Individuum» auf eine menschliche Person wurde durch den US Supreme Court auch im Rahmen der «Torture Victim Protection» bestätigt.

Urheberrecht am Scheideweg – wenn Künstliche Intelligenz (KI) mit der Kreativität menschlichen Schaffens konkurriert – oder vielmehr kooperiert

Fachbeitrag

Urheberrecht

Urheberrecht am Scheideweg – wenn Künstliche Intelligenz (KI) mit der Kreativität menschlichen Schaffens konkurriert – oder vielmehr kooperiert

Beethoven’s 10., eine mittels KI vollendete Symphonie, der „Next Rembrandt“, ein vom Computer geschaffenes Gemälde, zwei Entscheide aus dem chinesischen Rechtskreis zur Frage, ob ein durch KI geschaffenes Werk urheberrechtlichen Schutz geniessen kann. Inwieweit vermöchten die urheberrechtlichen Bestimmungen zu fotografischen Werken eine Lösung zu bieten? Wäre Art. 2 Abs. 3bis URG ein möglicher Denkansatz zu einer künftigen analogen Norm-Regelung, damit ein mit KI geschaffenes Werk nicht dem rechtsfreien Raum anheimgestellt ist?

Inge Hochreutener

Artificial Intelligence: Eine Bestandsaufnahme im Jahr 2018

Fachbeitrag

Artificial Intelligence: Eine Bestandsaufnahme im Jahr 2018

Bericht über die Tagung «ICT – Recht und Praxis: Artificial Intelligence: Was ist möglich? Wie reagiert das Recht?» vom 26. September 2018 in Zürich

Die ICT-Veranstaltungsreihe des Europa Instituts Zürich (EIZ)1, die vor zwanzig Jahren unter dem Titel «Geschäftsplattform Internet» gestartet war, feierte mit der Tagung zum Thema Artificial Intelligence (AI) ein rundes Jubiläum. Dr. Rolf Auf der Maur, der zusammen mit Dr. Peter K. Neuenschwander als Tagungsleiter fungierte, zeichnete eingangs ein Bild eines Alltags, der bereits unbemerkt von AI durchdrungen worden ist, z. B. mit Suchmaschinen, Sprachassistenten und Bilderkennungsverfahren. Indes wies er darauf hin, dass es schwierig sei, AI zu definieren.

Künstliche Intelligenz