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Verletzungsklage

Widerklage auf unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit (abgewiesener) Klage auf Patentverletzung und (abgewiesener) Widerklage auf Patentnichtigkeit

Rechtsprechung
Patentrecht
Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG kann, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten. Schreiben oder E-Mails der Klägerin an Geschäftspartnerinnen der Beklagten, in denen behauptet wird, in von diesen produzierten Maschinen integrierte Technologien der Beklagten fielen in den Schutzbereich des Klagepatents bzw. darauf hingewiesen wird, das vor dem Bundespatentgericht Klage wegen Patentverletzung erhoben wurde, stellen (vor dem Hintergrund der abgewiesenen Verletzungsklage) eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG dar.
iusNet IP 27.04.2021

EuGH: Zuständigkeit, anwendbares Recht und Zitatrecht in internationalen Designrechtskonflikten

Fachbeitrag
EuGH-Entscheide zum Designrecht sind rar und wecken nur schon deshalb das Interesse des Fachpublikums. Das gilt umso mehr, wenn darin – wie vorliegend – Rechtsfragen thematisiert werden, die auch für andere Gemeinschaftsschutzrechte von Bedeutung sind. Davon zeugt auch, dass die vom EuGH formulierten Grundsätze zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei der Verletzung von Gemeinschaftsschutzrechten nur rund einen Monat später vom BGH aufgegriffen und hinsichtlich der eurointernationalen Zuständigkeit in einer Unionsmarkensache weiterentwickelt wurden.
sic! 6/2018