iusNet Intellectual Property

Schulthess Logo

E-Mail

Widerklage auf unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit (abgewiesener) Klage auf Patentverletzung und (abgewiesener) Widerklage auf Patentnichtigkeit

Rechtsprechung
Patentrecht
Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG kann, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten. Schreiben oder E-Mails der Klägerin an Geschäftspartnerinnen der Beklagten, in denen behauptet wird, in von diesen produzierten Maschinen integrierte Technologien der Beklagten fielen in den Schutzbereich des Klagepatents bzw. darauf hingewiesen wird, das vor dem Bundespatentgericht Klage wegen Patentverletzung erhoben wurde, stellen (vor dem Hintergrund der abgewiesenen Verletzungsklage) eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG dar.
iusNet IP 27.04.2021