Voraussetzungen des Markeneintrags für Nutzungsberechtigte gemäss Art. 4 MSchG

Voraussetzungen des Markeneintrags für Nutzungsberechtigte gemäss Art. 4 MSchG

Vorbemerkung

Angesichts der Vielfalt der Verfahrensschritte sowie der unterschiedlichen Parteistellungen (Kläger, Beklagte, Beschwerdeführer, Beschwerdegegner) werden die entsprechenden Namen oder Funktionen im nachfolgenden Text ausnahmsweise hervorgehoben.

I. Ausgangslage 

Die A GmbH ist Inhaberin der am 1. Dezember 2011 hinterlegten CH-Wortmarken Nr. 629 410 „REICO“ und der CH-Wort-/Bildmarke Nr. 629 989 „REICO“. Die C GmbH ist Inhaberin der am 12. März 2007 registrierten deutschen Wort-/Bildmarke DE 30722813 „REICO VITAL-SYSTEME“  sowie des Domainnamens „reico-schweiz.com“. D ist Inhaber der Gemeinschaftswortmarke Nr. 008808842 „REICO“ mit Priorität vom 13. Januar 2010 und hat am 19. Februar 2013 eine Gemeinschafs-Wort-/Bildmarke „REICO VITAL-SYSTEME“ angemeldet. 

Gegen die Hinterlegung von CH-Wortmarken Nr. 643 963 „REICO“ (13. Mai 2013) sowie der CH-Wort-/Bildmarke Nr. 643 659 „REICO VITAL-SYSTEME“ (3. Mai 2013) durch D hatte die A GmbH Widerspruch erhoben.

iusNet IGR 26.06.2018

 

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