Verwendung von KI- oder ML-generierten Daten in Patenten
Sportsocken mit Gestaltungen am Fussrist bzw. Sockenschaft und Lasche am Schaftende nicht als Warenbildmarke schutzfähig
Éclairages
Markenrecht
B-4066/2022 v. 20.4.2023
Durch eine Marktzulassungsanmeldung bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) droht nicht zwingend ein Verletzungs-Risiko von Rechten des geistigen Eigentums, das die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme möglich macht
Der Abbildung eines Brötchens mit Herzverzierung fehlt für Backwaren die nötige Unterscheidungskraft
Jurisprudence
Markenrecht
Die Pro Litteris klagte mit Erfolg gegen ein Unternehmen wegen Eigengebrauchs
Die nötige Unterscheidungskraft fehlt einem Zeichen, welches dem «I love you»-Emoji entspricht
Jurisprudence
Markenrecht
R 2305/2022
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
R 2305/2022-2 v. 1.6.2023
Die Widerspruchsmarke «EVAX» setzt sich gegen «eva intima» und «eva intima (fig.)» teilweise durch
Jurisprudence
Markenrecht
T‑197/22 and T‑198/22
Gericht der Europäischen Union (EuG)