iusNet Intellectual Property

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen in den USA als Patentinhaberinnen nicht in Betracht

Jurisprudence
Patentrecht

Case 21-23471:20-cv-00903-LMBTCB vom 5.08.2022

Eine Maschine (DABUS) im Bereich künstlicher Intelligenz kann gestützt auf den US Patent Act nicht als Erfinderin qualifiziert werden und kommt daher als Patentanmelderin nicht in Betracht.
iusNet IP 23.10.2022

Pages