Die Zeichen «LOTERIE ROMANDE» und «JOUEZSPORT ! LOTERIE ROMANDE» sind für Dienste mit Leistungserbringung am Unternehmenssitz schutzfähig

Jurisprudence

Markenrecht

sind für Dienste mit Leistungserbringung am Unternehmenssitz schutzfähig

B-5280/2018; B-5382/2018 v. 25.9.2020

Bezüglich der fraglichen Dienstleistungen der Klasse 41 anerkennt das BVGer einen Markenschutz trotz Herkunftsangabe «ROMANDE» insoweit, als diese Leistungen durch die Markeninhaberin erbracht werden. Demgegenüber stellt diese Herkunftsangabe bezüglich der untersuchten Waren und Dienstleistungen der Klasse 28 einen absoluten Ausschlussgrund dar.

Das Zeichen «QR-Code (fig.)» mit einem Kreuz in dessen Mitte ist entgegen der Ansicht des IGE schutzfähig

Jurisprudence

Markenrecht

B-2262/2018

Bundesverwaltungsgericht

Das Zeichen «QR-Code (fig.)» mit einem Kreuz in dessen Mitte ist entgegen der Ansicht des IGE schutzfähig

B-2262/2018 v. 14.10.2020

Im Gegensatz zur Vorinstanz, welche dem Kreuz in der Mitte des fraglichen Zeichens die nötige Dominanz absprach, attestiert das BVGer ihm die nötige Unterscheidungskraft, weil die Gestaltung in der Mitte die an sich vorhandene Banalität als Abbildung eines QR-Codes überspiele.

«NeoGear» ist für Produkte des Elektrobereichs beschreibend und somit nicht schutzfähig

Jurisprudence

Markenrecht

B-1892/2020

Bundesverwaltungsgericht

«NeoGear» ist für Produkte des Elektrobereichs beschreibend und somit nicht schutzfähig

B-1892/2020 v. 22.9.2020

Das Zeichen «NeoGear» wird im Zusammenhang mit Elektroprodukten der Klasse 9 wie Schaltanlagen etc. als beschreibend oder gar anpreisend verstanden, weshalb es – als zum Gemeingut gehörend – nicht schutzfähig ist.

«APPLE» und «[Apple] (fig.)» setzen sich für gewisse Produkte gegen «Apple Boutique» nicht durch

Jurisprudence

Markenrecht

B-1342/2018

Bundesverwaltungsgericht

«APPLE» und «[Apple] (fig.)» setzen sich für gewisse Produkte gegen «Apple Boutique» nicht durch

B-1342/2018 v. 30.9.2020

Die Folgen einer berühmten Marke lassen sich im Widerspruchsverfahren nicht geltend machen. Im Vergleich mit «Apple Boutique» besteht sowohl für «APPLE» als auch für «[Apfel] (fig.)» insbes. keine Produkteähnlichkeit bezüglich der für «Apple Boutique» eingetragenen Edelmetalle und deren Legierungen gemäss Klasse 14.

Das schweizerische «OTTO’S» setzt sich UWG-rechtlich gegen die Marktausdehnungspläne der «OTTO»-Gruppe durch

Jurisprudence

Markenrecht

4A_152/2020

Bundesgericht

Das schweizerische «OTTO’S» setzt sich UWG-rechtlich gegen die Marktausdehnungspläne der «OTTO»-Gruppe durch

4A_152/2020 v. 26.10.2020

Die Opposition der schweizerischen Otto’s gegen eine Marktausdehnung im Online- sowie Kataloggeschäft mit zumindest vergleichbaren Produkten in die Schweiz durch ausländische Inhaber von Zeichen mit dem Element «OTTO» setzt sich lauterkeitsrechtlich durch.

Ein in der Schweiz angestrengter Zentralangriff gemäss Madrider Protokoll setzt keine Markttätigkeit in der Schweiz voraus

Jurisprudence

Markenrecht

4A_97/2020

Bundesgericht

Ein in der Schweiz angestrengter Zentralangriff gemäss Madrider Protokoll setzt keine Markttätigkeit in der Schweiz voraus

4A_97/2020 v. 5.8.2020

Das Ziel einer in der Schweiz angehobenen Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Zeichens im Sinne eines sog. Zentralangriffs gemäss Madrider Protokoll erfüllt auch dann die Voraussetzungen eines schutzwürdigen Interesses, wenn die Klägerseite in der Schweiz bezüglich der strittigen Produkte keine Geschäftstätigkeit aufweist.

Usages non commerciaux de la marque sur Internet et enjeux pour les titulaires

Internet | Unlauteren Wettbewerb | E-Commerce |

Protecting the Shape of Medical Devices, Pharmaceutical Products and Their Packaging

3-D Marken | Absolute Ausschlussgründe | Medizingeräte

Verwechslungsfähigkeit von «Twins» – Nomen est Omen?

3-D Marken | Europäischen Union | Oreo

Die quadratische Verpackungsform für Tafelschokolade ist schutzfähig, weil sie nicht primär ästhetischen Charakter hat

Jurisprudence

Markenrecht

I ZB 42/19

Bundesgerichtshof (BGH)

Die quadratische Verpackungsform für Tafelschokolade ist schutzfähig, weil sie nicht primär ästhetischen Charakter hat

I ZB 43/19 v. 23.7.2020

Die quadratische Form der Verpackung einer Tafelschokolade hat im Unterschied zu andern denkbaren rechtwinkligen Formen keinen relevanten künstlerischen oder gestalterischen Wert. Deshalb trifft auf sie der nach deutschem Recht für primär ästhetischen Charakter aufweisende Formen verlangte Ausschluss vom Markenschutz nicht zu.

Domaine du droit 06