Nachdem das Bundespatentgericht untersucht hat, ob eine der Schweizer Klägerinnen aufgrund des Distributionsvertrags passivlegitimiert war, greift es die kürzlich ergangene Entscheidung 4A_541/2017 vom 8. Mai 2018 des Bundesgerichtes wieder auf. In diesem Zusammenhang erfolgt eine sorgfältige Analyse des «Aufgabe-Lösungs-Ansatzes».

Beim Inhaber einer exklusiven (ausschliesslichen) Lizenz ist die Aktivlegitimation unabhängig von einer Eintragung der Lizenz im Patentregister gegeben. Zudem muss der Lizenzvertrag nicht zwingend als Beweismittel eingereicht werden. Werden Token auf dem Sekundärmarkt transferiert, ist die Beklagte, die die Token initial ausgegeben hatte, zumindest Gehilfin (Art. 66 lit. d PatG). Jedoch kann das Kopieren von Daten nicht mit dem Verschieben von Daten (gemäss den Patentansprüchen) gleichgesetzt werden, sodass keine Patentverletzung gegeben ist. Das Verschieben von Daten beinhaltet ein Kopieren und zugleich ein Löschen, also zwei miteinander verbundene Vorgänge.