«SWISS RE – WE MAKE THE WORLD MORE RESILIENT» ist aufgrund der Swissness-Regeln eintragungsfähig

«SWISS RE – WE MAKE THE WORLD MORE RESILIENT» ist aufgrund der Swissness-Regeln eintragungsfähig

I. Ausgangslage

Mit Gesuch vom 19. April 2017 beantragte die Swiss Re Ltd., Zürich (nachfolgend auch Bf), beim IGE die Eintragung des Zeichens Nr. 54931/2017 «SWISS RE – WE MAKE THE WORLD RESILIENT» für «Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanzwesen; Versicherungswesen» der Klasse 36. Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 wies das IGE die Anmeldung für alle beanspruchten Dienstleistungen zurück. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, das fragliche Zeichen sei als Herkunftsangabe i.S. von Art. 47 Abs. 1 MSchG zu qualifizieren, weshalb es nur mit dem Vermerk «alle vorgenannten Dienstleistungen schweizerischer Herkunft» schutzfähig wäre. Gegen diesen Entscheid erhob die Swiss Re Ltd am 31. August 2018 Beschwerde beim BVGer. 

Gutheissung der Beschwerde

II. Erwägungen zum Thema der Irreführung bzw. von Herkunftsangaben

1. Grundsätzliches:

a) Gemäss Art. 2 Bst. c MSchG sind irreführende Zeichen – als absolut vom Markenschutz ausgeschlossen – nicht eintragungsfähig. Dies gilt u.a. für geografische Angaben, welche objektiv geeignet sind, die Markenadressaten zur Annahme einer unzutreffenden Warenherkunft zu verleiten. (E. 3.1)

iusNet IP 21.06.2020

 

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