Eintragungsfähigkeit einer internationalen Registrierung dank Unterscheidungskraft des Zeichens

Eintragungsfähigkeit einer internationalen Registrierung dank Unterscheidungskraft des Zeichens

I. Ausgangslage 

Die deutsche Norma Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 1‘189‘776 NORMA (fig.), die Deutschland als Ursprungsbehörde aufweist. Sie beansprucht in der Schweiz den Schutz für zahlreiche Waren und Dienstleistungen in den Klassen 3, 4, 5, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 42. Mit Entscheid vom 18. Februar 2016 verweigerte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend IPI) die internationale Registrierung Nr. 1‘189‘776 – NORMA (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen in der Schweiz. Das IPI betründete dies einerseits mit der fehlenden konkreten Unterscheidungskraft des Zeichens, weshalb es zum Gemeingut gehöre. Anderseits machte es bezüglich der von der Gesuchstellerin angerufenen Gleichbehandlungspflicht geltend, die von der Gesuchstellerin erwähnten Voreintragungen seien nicht in allen relevanten Hinsichten mit dem vorliegend zu prüfenden Zeichen vergleichbar, weshalb sich aus diesen Voreintragungen nichts zugunsten des vorliegenden Zeichens ableiten lasse.

iusNet IGR 26.06.2018

 

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