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Materielles Patentrecht

Harmonisierung des materiellen Patentrechts: IGE Vernehmlassungsverfahren und Ergebnisse

Gesetzgebung
Patentrecht
Vom 4. April bis zum 20. Mai 2022 führte das IGE eine Konsultation durch, die sich mit der Harmonisierung des materiellen Patentrechts befasste. Der Vernehmlassungsbericht wurde am 11. Juli 2022 veröffentlicht. Die Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens lehnen das Projekt in seiner jetzigen Form ab. Obwohl sie eine Harmonisierung des materiellen Patentrechts wünschen, sollte diese nicht um jeden Preis erfolgen. Insbesondere die Neuheitsschonfrist bereitet den befragten Teilnehmer besondere Probleme.
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