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Die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs in Löschungsverfahren hat unabhängig von vorangegangenen Widerspruchsverfahren zu erfolgen

Jurisprudence
Markenrecht

Die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs in Löschungsverfahren hat unabhängig von vorangegangenen Widerspruchsverfahren zu erfolgen

B-611/2023 v. 4.12.2023

Die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs eines angefochtenen Zeichens in einem Löschungsverfahren setzt unabhängig von allenfalls vorangegangenen Widerspruchsverfahren in analoger Sache voraus, dass der Nichtgebrauch im Löschungsverfahren selbst (wiederum) glaubhaft gemacht wird.
iusNet IP 27.02.2024

«CoolFlex» fehlt mit Bezug auf Matratzen etc. der Klasse 20 die Unterscheidungskraft

Jurisprudence
Markenrecht

«CoolFlex» fehlt mit Bezug auf Matratzen etc. der Klasse 20 die Unterscheidungskraft

B-3651/2022 v. 11.12.2023

«CoolFlex» ist ohne weiteres bzw. primär als Wortkombination von «cool» für kühl etc. und «flex» für flexibel zu verstehen. Beide Eigenschaften wirken für die beanspruchten Matratzen etc. der Klasse 20 beschreibend, da sie für den Komfort bei der Benützung dieser Produkte wesentlich sind.
iusNet IP 27.02.2024

Ein schraffiertes Muster von Prada ist nur für einen Teil der Produkte schutzfähig

Jurisprudence
Markenrecht

R 827/2023-2

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Ein schraffiertes Muster von Prada ist nur für einen Teil der Produkte schutzfähig

EUIPO R 827/2023-2 v. 19.12.2023

Die beantragten schraffierten Muster bzw. Dreieckformen erweisen sich mit Bezug auf die (noch) streitigen Waren und/oder Dienstleistungen als ohne jede Unterscheidungskraft: Für die Waren fehlt die nötige Unabhängigkeit vom Erscheinungsbild, und hinsichtlich der Dienstleistungen erscheint das Zeichen lediglich als dekoratives Element.  
iusNet IP 27.02.2024

Die Bezeichnung «Grana Padano» eignet sich sowohl als geografische Angabe als auch als Kollektivmarke

Jurisprudence
Markenrecht

R 1073/2022-5

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Die Bezeichnung «Grana Padano» eignet sich sowohl als geografische Angabe als auch als Kollektivmarke

EUIPO R 1073/2022-5 v. 15.11.2023

Die Verwendung des Begriffes «Grana Padano» als geografische Angabe verhindert nicht, dass derselbe Ausdruck – mit relativ bescheidenen Unterschieden zur geografischen Angabe – auch als Kollektivmarke verwendet wird.
iusNet IP 27.02.2024

«sensati-nail (fig.)» setzt sich gegen «SENSATIONAIL» teilweise durch

Jurisprudence
Markenrecht

«sensati-nail (fig.)» setzt sich gegen «SENSATIONAIL» teilweise durch

102 2016 243 v. 6.11.2023

Das Gericht erkennt auf Nichtigkeit des beklagtischen Zeichens «sensati-nail (fig.)» für die Produkte der Klassen 9 und 44 wegen Nichtgebrauchs. Für die Klasse 3 sei der Gebrauch bewiesen; dabei schaffe die Klägerin mit ihrem Zeichen eine Verwechslungsgefahr, weshalb sich die Marke «sensati-nail (fig.)» als gültig erweise.
iusNet IP 27.02.2024

Die A.__Gruppe klagt erfolgreich gegen das Internetangebot einer Uhrenfälschung

Jurisprudence
Markenrecht

Die A.__Gruppe klagt erfolgreich gegen das Internetangebot einer Uhrenfälschung

CJGE ACJC/1723/2023 v. 12.12.2023

Beim fraglichen Uhrenmodell der Beklagten ging es offensichtlich um eine Fälschung. Angesichts der hohen Preislage für die Originaluhren erachtete das Gericht die für eine Klage nötige Streitsumme ohne weiteres als erreicht. Mit der Fälschung verletzte die Beklagte sowohl Design- als auch Lauterkeitsrecht.
iusNet IP 27.02.2024

«COCO» setzt sich gegen «HiCoco» für Parfüms bzw. Duftstoffe durch

Jurisprudence
Markenrecht

«COCO» setzt sich gegen «HiCoco» für Parfüms bzw. Duftstoffe durch

30 W (pat) 70/21 v. 30.11.2023

Zwischen der Widerspruchsmarke «COCO» und dem jüngeren Zeichen «HiCoco» besteht für Parfümeriewaren und Duftstoffe eine relevante Verwechslungsgefahr. Dabei fehlt es «COCO» an einer originären Kennzeichnungskraft, jedoch hat die Marke für Parfüms u.a. im Zusammenhang mit «Chanel» eine Verkehrsdurchsetzung erlangt.
iusNet IP 27.02.2024

Marken- sowie lauterkeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit «Glubschi» werden teilweise entgültig entschieden oder zurückgewiesen

Jurisprudence
Markenrecht
Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

Marken- sowie lauterkeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit «Glubschi» werden teilweise entgültig entschieden oder zurückgewiesen

4A_290/2023 / 4A_292/2023 / 4A_294/2023 v. 29.11.2023

Die Vorinstanz hat zu Unrecht das Vorliegen einer Agentenmarke verneint; denn das fragliche «Distributership Agreement» ist auch ihr zuzuschreiben, obwohl sie nicht als Partei auftrat. Gleichzeitig wird eine lauterkeitsrechtlich relevante Kennzeichnungskraft von «Glubschi» verneint; denn dieses Zeichen entfalte eine die Waren beschreibende Wirkung.
iusNet IP 27.02.2024

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Jurisprudence
Markenrecht
Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

4A_171/2023 v. 19.1.2024

Entgegen der Vorinstanz erweisen sich sowohl marken- als auch lauterkeitsrechtliche Vorwürfe der Rolex SA bezüglich der konkreten Dienstleistungen des angegriffenen Unternehmens gegenüber seinen Kunden (mithin ohne Berücksichtigung der Werbetätigkeit) im Bereich der Personalisierung von Rolex-Uhren für die relevante Beobachungsperiode als nicht gerechtfertigt.
iusNet IP 27.02.2024

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