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Die Stufenklage

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Immaterialgüterrechtliches Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Die Stufenklage

Ungewissheit ist im Zivilprozess ein häufiger und unangenehmer Begleiter. Mit einer Stufenklage können bestimmte Informationsdefizite aber behoben werden, so dass eine in der Höhe zunächst unbekannte Forderung schliesslich doch beziffert werden kann. Der vorliegende Beitrag befasst sich damit, unter welchen Voraussetzungen eine solche Klage angehoben werden kann, welche prozessualen Besonderheiten dies mit sich bringt und ob dabei Geheimhaltungsinteressen der Gegenpartei berücksichtigt werden müssen.
sic! 01/2017

La nouvelle réglementation relative à l’utilisation de mentions du type « Swiss design » ou « Swiss research »

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La nouvelle réglementation relative à l’utilisation de mentions du type « Swiss design » ou « Swiss research »

La révision de la LPM adoptée en juin 2013 introduit un nouvel art. 47 al. 3ter LPM, qui fixe les conditions pour l’utilisation d’indications faisant référence à la provenance géographique d’activités en rapport avec le produit. Ces mentions se distinguent des indications de provenance, lesquelles se réfèrent à la provenance du produit dans son entier. Cette nouvelle disposition soulève de nombreuses questions notamment quant à son champ d’application, à sa portée ainsi qu’à la nature juridique des indications dont elle règlemente l’usage. La présente contribution discute ces différents points et propose des pistes pour l’interprétation de la norme. L’impact de la réglementation sur la pratique en matière d’enregistrement des marques est également discuté.
sic! 12/2016

Staat und Wirtschaft im Wettbewerb

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Staat und Wirtschaft im Wettbewerb

Gerade in sogenannten KMU-Kreisen wird oft beklagt, der Staat mache den kleinen und mittleren Unternehmen unfaire Konkurrenz. Gemeint ist wohl, dass bestimmte staatsnahe oder als solche wahrgenommene Betriebe in neue «Märkte» eindringen. Die bisherigen Akteure fühlen sich dort benachteiligt, weil sie vermuten, diese staatsnahen Betriebe bedienten sich von Mitteln, die den anderen Akteuren nicht offenstehen. Um diesem Problem nachzugehen, wird hier zunächst auf das juristische und ökonomische Verständnis von «Markt» und «Wettbewerb» eingegangen, danach werden die Gründe für diese vermeintliche Expansion der Tätigkeiten staatsnaher Betriebe erklärt. Im dritten Abschnitt werden aus jeweils juristischer und ökonomischer Perspektive die möglichen Elemente dieses «unfairen Wettbewerbs» diskutiert. Ein kurzes Fazit mit moderaten Lösungsansätzen beendet diese Darlegung.
sic! 12/2016

Du streaming au cloud computing : quel avenir pour la copie privée en Suisse?*

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Urheberrecht

Du streaming au cloud computing : quel avenir pour la copie privée en Suisse?*

Les moyens de reproduire des œuvres à des fins privées sont en pleine évolution. Le présent article examine sous un angle critique l’approche de l’avant-projet de révision de la LDA concernant la copie privée et les redevances. Il expose les solutions qui, de l’avis de l’auteur, seraient les plus opportunes, compte tenu des idées fondamentales qui sous-tendent le droit d’auteur suisse.
sic! 09/2016

Eine «digitale Seniorin», aber kein altes Eisen

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Urheberrecht

Eine «digitale Seniorin», aber kein altes Eisen

Mitten im Zweiten Weltkrieg, im Jahr 1941, hielt die ESchK ihre erste Sitzung ab. Das diesjährige Jubiläum ist Anlass zu einem Überblick über Meilensteine in der 75-jährigen Geschichte dieser Kommission von besonderer Rechtsnatur. Dies erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die laufende Revision des URG, die auch für das Tarifverfahren grundlegende Neuerungen bringen könnte, von Bedeutung.
sic! 09/2016

International-prozessrechtliche Herausforderungen des EU-Patentsystems für die Schweiz

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Patentrecht
Immaterialgüterrechtliches Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

International-prozessrechtliche Herausforderungen des EU-Patentsystems für die Schweiz

Die EU-Mitgliedstaaten bereiten sich zurzeit auf die Einführung des Einheitlichen Patents vor. Können die Entscheidungen des zukünftigen Einheitlichen Patentgerichts in der Schweiz anerkannt werden, oder ist das Lugano-Übereinkommen (erneut) anzupassen? Und wie verhält es sich mit den neuen gerichtlichen Zuständigkeitsregeln betreffend Einheitliche Patente? Nach Auffassung des Autors ist eine Anpassung des LugÜ nicht nötig.
sic! 07-8/2016

Ein Lob auf die Erheblichkeit

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Ein Lob auf die Erheblichkeit

Die Erheblichkeit ist ein umstrittenes Kriterium bei der Überprüfung der Zulässigkeit von Absprachen gemäss Art. 5 des Kartellgesetzes (KG). Zunächst war ihr Gehalt in der Praxis allgemein und selbst in der Praxis der Wettbewerbskommission (WEKO) umstritten. Dann wurde sie an sich durch einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Fall «Gaba» infrage gestellt; doch das gleiche Gericht vollzog – vielleicht – eine Kehrtwende und betonte die Wichtigkeit der Erheblichkeitsprüfung in den Fällen «Baubeschläge» und «Bergsport»1. Was nun? Es wird hier die These vertreten, die Überprüfung der Erheblichkeit sei nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern sie sei sogar eine grosse Stärke des Schweizer Wettbewerbsrechts.
sic! 06/2016

EuGH: Keine Reprografievergütung für Verlage

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EuGH: Keine Reprografievergütung für Verlage

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens erhielt der EuGH Gelegenheit, die unionsrechtliche Zulässigkeit einer belgischen Regelung zu beurteilen, nach der – neben den Urhebern – auch Verlage an den Erlösen aus der Reprografievergütung beteiligt werden. Der EuGH erachtet eine solche Regelung als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und stellt sich damit gegen die in zahlreichen Mitgliedstaaten gängige Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften. In Deutschland ist diese Verwertungspraxis sodann auf dem Prüfstand im Rahmen eines gegenwärtig beim BGH anhängigen Verfahrens, das ein Autor gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort angestrengt hat1. Die im Rahmen des EuGH-Urteils und des deutschen VG-Wort-Verfahrens aufgeworfenen Rechtsfragen geben Anlass, die Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Verlagsbeteiligung in der Schweiz zu beleuchten.
sic! 05/2016

Urheberrechtliche Beurteilung von «Embedding»

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Urheberrecht

Urheberrechtliche Beurteilung von «Embedding»

Radio- und TV-Veranstalter bieten ihre Sendungen häufig auf ihren Websites in Form von Streams an, auf die entweder «live» (also laufend, zeitgleich und unverändert zur Originalsendung) zugegriffen werden kann oder die als On-Demand-Service (d. h. in Form einer fest gespeicherten Datei) bei Bedarf, also zu einem Zeitpunkt nach der Wahl des Nutzers, abgerufen werden können. Mithilfe von sog. Embedding können Embedding-Provider den Endnutzern Streams auf ihren eigenen Websites zum Konsum zur Verfügung stellen. Die Streams werden dabei direkt vom Server oder Radio-/TV-Veranstalter abgerufen und von der betreffenden Website abgespielt.
sic! 05/2016

Das neue administrative Löschungsverfahren im Gefüge des Markenprozessrechts

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Das neue administrative Löschungsverfahren im Gefüge des Markenprozessrechts

Der «Löschungsantrag wegen Nichtgebrauchs» (demande de radiation pour défaut d’usage / domanda di cancellazione per mancato uso) wird am 1. Januar 2017 als neues Verwaltungsverfahren in Markensachen in Kraft treten1. Er soll der «Verstopfung» der Markenregister durch Eintragungen entgegenwirken, die am Markt nicht gebraucht werden, aber aus Verspätung, Bequemlichkeit oder um als Reserve zu dienen nicht gelöscht worden sind. In welchem Verhältnis steht das neue Administrativverfahren zu anderen Rechtsbehelfen des Markenrechts, namentlich zum Widerspruchsverfahren und zum Zivilprozess?
sic! 04/2016

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