Regeln 117 und 118 der Ausführungsverordnung zum Europäischen Patentabkommen
Das Europäische Patentamt kann seit 1. Januar 2021 Vernehmungen von Beteiligten, sowie Zeugen- oder Sachverständigenaussagen mittels Videokonferenzen durchführen.
Praxislockerung zu einfachen Herkunftsangaben - Revision von Teil 5 der Richtlinien in Markensachen des IGE
Mit Wirkung ab dem 1. März 2022 hat das IGE Teil 5 seiner Richtlinien in Markensachen revidiert. Dabei geht es um den grundsätzlichen Verzicht auf die geografische Einschränkung der Waren- und Dienstleistungsliste bei einfachen Herkunftsangaben. Das IGE erklärt die Änderungen und fügt jedoch einen Katalog von Ausnahmen zu dieser Neuerung bei.
Harmonisierung des materiellen Patentrechts: IGE Vernehmlassungsverfahren und Ergebnisse
Vom 4. April bis zum 20. Mai 2022 führte das IGE eine Konsultation durch, die sich mit der Harmonisierung des materiellen Patentrechts befasste. Die Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens lehnen das Projekt in seiner jetzigen Form ab.
Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle - Ergänzungen zu den «Common Regulations Under the 1999 Act of the Hague Agreement»
Mit einer Information vom 30. Januar 2023 orientiert das WIPO über Änderungen ab dem 1. April 2023 in den «Common Regulations Under the 1999 Act and the 1960 Act of the Hague Agreement» zum Thema möglichst aktueller Angaben über die Vertreter von Designinhabern im Verhältnis zum WIPO.