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EuGH: Fotografie auf Website verletzt Recht der öffentlichen Wiedergabe

Fachbeitrag

EuGH: Fotografie auf Website verletzt Recht der öffentlichen Wiedergabe

Das Einstellen einer Fotografie auf einer Website ist eine öffentliche Wiedergabe und setzt deshalb die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers voraus. Dies selbst dann, wenn die Fotografie zuvor mit dessen Zustimmung und ohne Downloadschutz auf einer anderen Website zugänglich gemacht worden ist. Eine Selbstverständlichkeit – sollte man meinen. Die Art und Weise, wie der EuGH den Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe in jüngerer Vergangenheit umrissen hatte, hat den BGH aber bewogen, diesen Sachverhalt den Richtern in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorzulegen. Nach einer gerafften Darstellung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung zur öffentlichen Wiedergabe (I.) folgt eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der wichtigsten Aussagen des hier vorgestellten «Renckhoff»-Urteils (II.). Abschliessend wird aufgezeigt, wie der Fall nach schweizerischem Recht zu entscheiden wäre (III.).

Marktabgrenzung und Off-Label-Anwendung von Arzneimitteln

Fachbeitrag

Marktabgrenzung und Off-Label-Anwendung von Arzneimitteln

Im Pharmabereich umfasst ein sachlich relevanter Markt regelmässig alle Arzneimittel, die für eine bestimmte medizinische Behandlung zugelassen sind. Der so definierte Produktmarkt kann zusätzlich Arzneimittel umfassen, deren Zulassung eine solche Behandlung nicht vorsehen, die aber dennoch zu diesem Zweck eingesetzt werden (sog. Off-Label-Anwendung). Wurde die Rechtmässigkeit einer Off-Label-Anwendung von der zuständigen Heilmittelbehörde geprüft, so ist ihr Prüfergebnis von den Wettbewerbsbehörden zu berücksichtigen und dessen Auswirkung auf die Angebots- und Nachfragestruktur zu ermitteln. Wettbewerbsbeschränkungen in Lizenzverträgen sind nur zulässig, wenn sie den Charakter einer objektiv notwendigen Beschränkung haben. Der Umstand, dass der Hauptzweck einer Lizenzvereinbarung ohne die Abrede nur schwerer durchführbar oder weniger rentabel wäre, genügt nicht, um eine Beschränkung als objektiv notwendig und die Abrede als zulässig rechtfertigen zu können.

Alles Käse oder was? Der Heks’nkaas-Entscheid des EuGH

Fachbeitrag

Alles Käse oder was? Der Heks’nkaas-Entscheid des EuGH

Der Geschmack von Käse geniesst keinen Urheberrechtsschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem «Heks’nkaas»-Entscheid vom 13. November 2018 (C-310/171) entschieden. Die auf den ersten Blick banal anmutende Frage – kann der Geschmack eines Lebensmittels ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein, steht es auf einer Stufe mit Mozarts 40. Sinfonie oder mit Martin Suters «Small World»? – ist dabei nicht nur für die Lebensmittelindustrie von grosser Bedeutung. Mit dem Entscheid hat der EuGH zugleich wohl auch die Weichen für die Frage nach der Werkqualität und damit Schutzfähigkeit von weiteren Sinneseindrücken – beispielsweise Gerüchen und insbesondere also den Rezepturen von Parfüms – gestellt.

Zur geografischen Einschränkungspraxis IGE von Dienstleistungen

Fachbeitrag

Markenrecht

Zur geografischen Einschränkungspraxis IGE von Dienstleistungen

Seit 2017 mussten Dienstleistungen von Marken mit geografischen Herkunftsangaben analog der Ware auf die geografische Herkunft eingeschränkt werden. Art 49 MSchG schloss die Irreführung unter gewissen Voraussetzungen aus. Dennoch verlangte das IGE bis zum BGer 4A_361/2020 eine geografische Herkunftseinschränkung der Dienstleistung. Mit Newsletter Marken 2021/04 versucht das IGE die bundesgerichtliche Rechtsprechung in einer Praxisfestlegung umzusetzen; ein erster Versuch.

Niklaus Mürner

Keine zwei Patente für dieselbe Erfindung einer Anmelderin (G4/19)

Fachbeitrag

Patentrecht

Keine zwei Patente für dieselbe Erfindung einer Anmelderin (G4/19)

Mit dem Entscheid G4/19 versucht die Grosse Beschwerdekammer des EPA bisherige Unsicherheiten in Bezug auf ein Doppelpatentierungsverbot zu beseitigen. Es bleiben jedoch Fragen offen, sodass unmittelbare Auswirkungen auf die Praxis derzeit gering erscheinen. Der Autor diskutiert eine mögliche Interpretation des Entscheids.

Philipp Marchand

Open Access für die Rechtswissenschaft – Pflicht oder Privatsache?

Fachbeitrag

Open Access für die Rechtswissenschaft – Pflicht oder Privatsache?

Die Rechtswissenschaften und insbesondere auch die in diesem Bereich Forschenden leben und profitieren vom interdisziplinären und internationalen Austausch. Die am 18. und 19. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des Exzellenzcluster Normative Orders der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main abgehaltene Tagung war ein ausgezeichnetes Zeugnis dafür. Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis sowie aus dem Bibliotheks- und dem Verlagswesen trafen sich unter dem Titel Open Access für die Rechtswissenschaft – Pflicht oder Privatsache?, um schweizerische, österreichische und deutsche Perspektiven auf das Thema zu diskutieren. Sie alle waren der Einladung zur ersten Veranstaltung dieser Art durch Hanjo Hamann, Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn, sowie Daniel Hürlimann, Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Informationsrecht von der Universität St. Gallen, und Alexander Peukert, Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Immaterialgüterrecht von der heimischen Goethe-Universität, gefolgt.

EuGH: Unzulässiger Import von Gabelstaplern mit entfernten Originalmarken

Fachbeitrag

EuGH: Unzulässiger Import von Gabelstaplern mit entfernten Originalmarken

Der Gerichtshof hat im berichteten Urteil entschieden, dass die Entfernung von Marken an Gabelstaplern, die im Anschluss mit neuen Zeichen des Importeurs ausgestattet und in den EWR eingeführt werden sollen, markenverletzend ist. Der Berichterstatter nimmt ausgehend von den Erwägungen des eher erstaunlichen Entscheids des höchsten europäischen Gerichts eine Auslegeordnung vor, ob Schnittpunkte zum Schweizer Markenrecht ausgemacht werden können, und kommt zum Schluss, dass dem neusten Wurf aus Luxemburg wenig Erbauliches abgewonnen werden kann.

Anwendung von Schiedsklauseln auf immaterialgüterrechtliche Verletzungsklagen nach Vertragsende?

Fachbeitrag

Anwendung von Schiedsklauseln auf immaterialgüterrechtliche Verletzungsklagen nach Vertragsende?

m Entscheid «Evans» war zu beurteilen, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag auch auf ausservertragliche Ansprüche Anwendung findet, welche auf Handlungen nach Vertragsbeendigung beruhen. Dieser Beitrag nimmt den Entscheid zum Anlass, auf den zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich einer Schiedsklausel im Kontext von immaterialgüter- und lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen einzugehen.

Digitalisierung des medialen Service public durch die Hintertür – Probleme der konzessionsrechtlichen Ausgestaltung des Online-Angebots im üpA der SRG

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Digitalisierung des medialen Service public durch die Hintertür – Probleme der konzessionsrechtlichen Ausgestaltung des Online-Angebots im üpA der SRG

Das Online-Angebot der SRG wird derzeit durch seine Einordnung im üpA (Art. 25 Abs. 3 lit. b RTVG) ausschliesslich durch die SRG-Konzession konkretisiert. Im Entwurf zum Bundesgesetz über elektronische Medien ist eine rechtliche Neuerfassung des Online-Angebots der SRG vorgesehen, wodurch die SRG-Konzession in diesem Bereich entlastet würde.

Personalisierte Medien und Unterhaltung

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Personalisierte Medien und Unterhaltung

«Personalisierung» ist zu einem neuen Schlagwort in der modernen Online-Medien- und -Unterhaltungsindustriewelt herangewachsen. Neue technologische Rahmenbedingungen ermöglichen die im Voraus getroffene Abstimmung medialer Inhalte mit mutmasslichen Empfängerbedürfnissen. Das Phänomen ist in der Medienlandschaft insofern neu, als klassische Medien bislang eine an die Allgemeinheit gerichtete Massenkommunikation erbrachten. Massschneiderung von Inhalten auf unterschiedliche Empfänger widerspricht aber diesem Konzept und wirft neue rechtliche Fragen auf. Der vorliegende Diskussionsbeitrag untersucht Personalisierung als neues Phänomen anhand diverser neuer Geschäftsmodelle in der modernen Medien- und Unterhaltungsbranche. Dabei werden zuerst ökonomische und soziologische Faktoren der Personalisierung erörtert («Personalisierungsfaktoren»). In einem zweiten Schritt werden vier der wichtigsten Wirkungsebenen der Personalisierung anhand praktischer Beispiele illustriert: a) das persönliche Gerät, b) der personalisierte Inhalt, c) interaktiv-persönliche Medienangebote und schliesslich d) das persönliche Smart Home, die sich wohl am nähesten in der Privatsphäre von Kunden befindende Personalisierungsstation. Jedes Beispiel beschlägt verschiedene rechtliche Anwendungsfelder. In einem dritten Schritt werden diese überblicksweise analysiert und vertieft, insbesondere Aspekte des Datenschutzrechts und des Lauterkeitsrechts.