Die Verwendung von «GOOGLE CAR» wäre eine Rufausbeutung von «GOOGLE»

Rechtsprechung

Markenrecht

T‑569/21

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Die Verwendung von «GOOGLE CAR» wäre eine Rufausbeutung von «GOOGLE»

T-569/21 v. 1.2.2023

Das Gericht schliesst ohne weiteres auf eine schädliche Zeichenähnlichkeit und bestätigt aufgrund der offensichtlichen Bekanntheit der Widerspruchsmarke, dass die Verweigerung der Eintragung des jüngeren Zeichens als Unionsmarke rechtens war, weil es in ungerechtfertigter Weise von der Attraktivität der Widerspruchsmarke zu profitieren drohte. Daran ändert (u.a.) auch nichts, dass die jüngere Marke eine andere Nizza-Klasse beansprucht als diejenigen der Widerspruchsmarke.

Die Verwendung von «GC GOOGLE CAR (fig.)» wäre eine Rufausbeutung von «GOOGLE»

Rechtsprechung

Markenrecht

T-568/21

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Die Verwendung von «GC GOOGLE CAR (fig.)» wäre eine Rufausbeutung von «GOOGLE»

T-568/21 v. 1.2.2023

Es besteht durchschnittliche Zeichenähnlichkeit, zumal die jüngere Marke die ältere vollständig übernimmt. Es entsteht ein Risiko der Rufausbeutung; dies insbesondere, weil die Widerspruchsmarke einen extrem hohen Bekanntheitsgrad geniesst und eines der drei Elemente des jüngeren Zeichens mit dem älteren identisch ist. Angesichts der Bekanntheit der Widerspruchsmarke ist unerheblich, dass «GOOGLE» keine Produkte des jüngeren Zeichens beansprucht, zumal eine Verbindung zu Software von Google entstehen kann.

«one» setzt sich gegen «Certo!One» für Kreditkartendienste weder nach UWG noch nach MSchG durch

Rechtsprechung

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

HSU.2022.23

Handelsgericht AG

«one» setzt sich gegen «Certo!One» für Kreditkartendienste weder nach UWG noch nach MSchG durch

HSU.2022.23 vom 14.10.2022

Das Gericht weist ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne eines Verbots der Verwendung von «Certo!One» u.a. wegen Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Marken «one» sowie «one VISECA» ab. Dies sowohl aus lauterkeits- als auch aus markenrechtlichen Gründen. Betreffend Lauterkeitsrecht ging es um die Art. 3 Abs. 1 Bst. b und d UWG, und mit Bezug auf das Markenrecht um Art. 3 Abs. 1 Bst. d MSchG.

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Fachbeitrag

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Berichtszeitraum Juli 2020 bis Juni 2021

Für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung sind gerichtliche Klarstellungen erfolgt. So ist festgestellt worden, dass Organpersonen eines Vereins, die aufgrund ihrer Tätigkeiten Vergütungen hätten abrechnen müssen, gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der persönlichen Haftung von Organpersonen bei schuldhaftem Verhalten auch persönlich für Urheberrechtsvergütungen haften können.

«Summerer» ist nicht gleich Obstler – Trotz Unterschieden bei Ausstattung und Web – auftritt lehnt sich der «Summerer» Likör unnötig an den populären «Ingwerer» Likör an

Kommentierung

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

«Summerer» ist nicht gleich Obstler – Trotz Unterschieden bei Ausstattung und Web – auftritt lehnt sich der «Summerer» Likör unnötig an den populären «Ingwerer» Likör an

Die Wahl einer Bezeichnung «Summerer» mit den Endsilben «erer» durch die Beklagte für ein ähnliches Likörprodukt kann nicht anders gedeutet werden denn als unnötige Anlehnung an die bekannte und populäre «Ingwerer», «Gingwerer» oder «Meisterer» Produktepalette der Klägerin. Die Bezeichnung «Summerer» ist objektiv geeignet, beim Publikum eine gedankliche Verbindung zu den klägerischen Produkten zu wecken und erfolgt überdies ohne sachliche Rechtfertigung, d.h. in unnötig anlehnender Weise.

Fabio Versolatto

Das Zeichen «Toblerone» wird durch das Schokoladeprodukt «Swissone» nicht gefährdet oder im Ruf geschädigt

Rechtsprechung

Markenrecht

HG 20 87

Handelsgericht BE

Das Zeichen «Toblerone» wird durch das Schokoladeprodukt «Swissone» nicht gefährdet oder im Ruf geschädigt

HG 20 87 v. 31.12.2020

Es besteht kein Anlass für vorsorgliche Massnahmen zu Gunsten von «Toblerone» im Verhältnis zum Schokoladeriegel «Swissone»; denn es fehlt sowohl an einer markenrechtlichen oder lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr als auch an einer wettbewerbsrechtlichen Rufschädigung. Insbesondere bestehen erhebliche Unterschiede in den Verpackungen, und Rufschädigung liegt nicht vor, weil das angefochtene Produkt in allen Ausprägungen sachlich begründet ist.

Mit Bezug auf Ingwer-Liköre stellt «Summerer» (u.a.) im Vergleich zum bereits bekannten «Ingwerer» eine Rufausbeutung nach UWG dar

Rechtsprechung

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

HG 19 89

Handelsgericht BE

Mit Bezug auf Ingwer-Liköre stellt «Summerer» (u.a.) im Vergleich zum bereits bekannten «Ingwerer» eine Rufausbeutung nach UWG dar

HG 19 89 v. 24.2.2020

Die Namen «Ingwerer» (sowie «Gingwerer», «Meisterer» und «Meistererer») für Ingwer-Liköre betreffen bereits bekannte und erfolgreich vertriebene Produkte eines Unternehmens. Indem dessen Konkurrentin ohne objektive Rechtfertigung mit «Sommerer» - ebenso mit Endung auf «erer» - ein gleichfalls Ingwer enthaltendes Getränk auf den Markt brachte, beging sie eine Rufausbeutung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG. Dabei ist unerheblich, dass «Ingwerer» durch das betroffene Unternehmen auch als Marke eintragen wurde.

Rufausbeutung