Dem fraglichen Muster fehlt bezüglich der beanspruchten Waren die nötige Unterscheidungskraft

Rechtsprechung

Markenrecht

Dem fraglichen Muster fehlt bezüglich der beanspruchten Waren die nötige Unterscheidungskraft

B-4026/2022 v. 30.9.2024

Das Gericht bestätigt, dass dem Zeichen die verlangte Unterscheidungskraft fehlt. Es enthält keine in sich geschlossene Grafik, sondern erweist sich als ein sich endlos wiederholendes Flächenmuster. Mit Blick auf die betroffenen Produkte geht es um eine dekorative Gestaltung mit im Vergleich zu ihrem geometrischen Charakter nur sekundär wirksamen Blumen-Elementen.

Die Benutzungsmarke an der Goldfarbe des Lindt-Goldhasen ist schutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

I ZR 139/20

Bundesgerichtshof (BGH)

Die Benutzungsmarke an der Goldfarbe des Lindt-Goldhasen ist schutzfähig

I ZR 139/20 v. 29.7.2021

Der BGH entschied, dass das fragliche Farbzeichen zu Gunsten der klägerischen Seite kraft Verkehrsgeltung markenrechtlichen Schutz erlangt hat.

Die Nespressokapsel als Form stellt eine technische Notwendigkeit dar und ist somit nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

4A_61/2021

Bundesgericht

Die Nespressokapsel als Form stellt eine technische Notwendigkeit dar und ist somit nicht markenschutzfähig

4A_61/2021 v. 7.9.2021

Die Verweigerung des Markenschutzes durch das kantonale Gericht erweist sich als richtig, jedoch nicht wegen einer Verkehrsdurchsetzung der Nespressokapsel als Form, sondern weil diese als eine technische Notwendigkeit zu qualifizieren ist.

Der Lippenstift von Guerlain ist dank originellem Design EU-markenschutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

T‑488/20

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Der Lippenstift von Guerlain ist dank originellem Design EU-markenschutzfähig

T-488/20 v. 14.7.2021

Die spezifische Form des als dreidimensionale EU-Marke beantragten Lippenstifts von Guerlain ist gemäss EU-Ger als EU-Marke schutzfähig, da sie sich dank Fantasiegehalt und Originalität von den Lippenstiften der Konkurrenz hinreichend unterscheidet.

Die quadratische Verpackungsform für Tafelschokolade ist schutzfähig, weil sie nicht primär ästhetischen Charakter hat

Rechtsprechung

Markenrecht

I ZB 42/19

Bundesgerichtshof (BGH)

Die quadratische Verpackungsform für Tafelschokolade ist schutzfähig, weil sie nicht primär ästhetischen Charakter hat

I ZB 43/19 v. 23.7.2020

Die quadratische Form der Verpackung einer Tafelschokolade hat im Unterschied zu andern denkbaren rechtwinkligen Formen keinen relevanten künstlerischen oder gestalterischen Wert. Deshalb trifft auf sie der nach deutschem Recht für primär ästhetischen Charakter aufweisende Formen verlangte Ausschluss vom Markenschutz nicht zu.

Der als Marke beantragten besonderen Form für Land Rover Defender 90 fehlt die nötige Unterscheidungskraft

Rechtsprechung

Markenrecht

EWHC 2020 2130 (Ch)

Der als Marke beantragten besonderen Form für Land Rover Defender 90 fehlt die nötige Unterscheidungskraft

EWHC 2020 2130 (Ch) v. 3.8.2020

Die spezifischen Formen betr. den Land Rover Defender 90 sind nicht als Marken schutzfähig, weil ihnen die nötige originäre sowie derivative Unterscheidungskraft abgeht.

EuGH: Unterscheidungskraft einer eingekrümmten Amphore als Formmarke

Fachbeitrag

EuGH: Unterscheidungskraft einer eingekrümmten Amphore als Formmarke

Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2019 in der Rechtssache C-783/18 P Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gegen Wajos GmbH

Der EuGH hat im berichteten Urteil entschieden, dass einer eingekrümmten Amphore für Waren der Klassen 29, 30, 32 und 33 Unterscheidungskraft zugestanden werden kann. Aufgrund der eher einfachen Formgestaltung dieser eingekrümmten Amphore mag man sich daher aus schweizerischer Perspektive fragen, ob der EuGH inskünftig eine weniger strenge Eintragungspraxis für Formmarken vorgibt und dies insoweit auch wünschenswerte Impulse für eine Lockerung der strengen Praxis in der Schweiz zur Folge hat.

Formmarkenschutz und Kompatibilitätsinteresse

Fachbeitrag

Markenrecht

Formmarkenschutz und Kompatibilitätsinteresse

Die grundsätzlichen Fragen zum Schutz von Produktformen durch Markenrecht können heute als geklärt betrachtet werden. Dennoch gibt es auch mehr als 25 Jahre nach dem Inkrafttreten des Markenschutzgesetzes noch offene Fragen. Insbesondere gibt es widersprüchliche Rechtsprechung dazu, ob das Interesse, mit einem Primärprodukt kompatible Ersatzteile anzubieten, eine technische Notwendigkeit i.S.v. Art. 2 lit. b MSchG zu begründen vermag. Dieser Beitrag schlägt Antworten auf diese und weitere offene Fragen vor, namentlich nach den für die Prüfung nach Art. 2 lit. b MSchG relevanten Produkten, der Anzahl der verfügbaren alternativen Formen, damit keine technische Notwendigkeit gegeben ist, und der Beweislast für das Vorhandensein zumutbarer alternativer Formen.

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