Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

Rechtsprechung

Patentrecht

[2023] UKSC 49

United Kingdom Supreme Court

Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

[2023] UKSC 49 v. 20.12.2023

Das Gericht bestätigt, dass Produkte der künstlichen Intelligenz (KI) nicht als Patent angemeldet werden können, weil die Anmeldung nach geltendem Recht eine natürliche Person als Erfinder voraussetzt.

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen in den USA als Patentinhaberinnen nicht in Betracht

Rechtsprechung

Patentrecht

1:20-cv-00903-LMBTCB

US Court of Appeals for the Federal Circuit

Case 1:20-cv-903-LMB-TCB no. 33

United States District Court for the Eastern District of Virginia

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen in den USA als Patentinhaberinnen nicht in Betracht

Case 21-23471:20-cv-00903-LMBTCB vom 5.08.2022

Eine Maschine (DABUS) im Bereich künstlicher Intelligenz kann gestützt auf den US Patent Act nicht als Erfinderin qualifiziert werden und kommt daher als Patentanmelderin nicht in Betracht.

Erfindungen durch Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz können Gegenstand von Patentanmeldungen sein

Rechtsprechung

Patentrecht

Thaler v Commissioner of Patents [2021] FCA 879

Federal Court of Australia

Erfindungen durch Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz können Gegenstand von Patentanmeldungen sein

Stephen Thaler v Commissioner of Patents [VID 108 of 2021] v. 30.7.2021

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz können Erfindungen schaffen. Zwar kommen sie selber nicht als Anmelder von Patenten in Betracht; jedoch kann ein entsprechendes Gesuch durch Eigentümer bzw. Besitzer, welche die Maschine kontrollieren, gestellt werden.

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen als Erfinder nicht in Betracht

Rechtsprechung

Patentrecht

Case 1:20-cv-903-LMB-TCB no. 33

United States District Court for the Eastern District of Virginia

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen als Erfinder nicht in Betracht

Case 1:20-cv-903-LMB-TCB no. 33

Eine Maschine im Bereich künstlicher Intelligenz kann nicht als Erfinderin qualifiziert werden. Künftige Entwicklungen wären allenfalls vom Gesetzgeber zu berücksichtigen.

Erfinder