Die Widerspruchsmarke «Giardino» setzt sich gegen das angefochtene Zeichen «giardino (fig.)» teilweise durch
Die Widerspruchsmarke «Giardino» setzt sich gegen das angefochtene Zeichen «giardino (fig.)» teilweise durch
Die Widerspruchsmarke «Giardino» setzt sich gegen das angefochtene Zeichen «giardino (fig.)» teilweise durch
I. Ausgangslage (zusammengefasst / teilweise mit wörtlichem Zitat)
Am 4. April 2018 wurde die Schweizer Wort-/Bildmarke CH 714'895 «giardino (fig.)»
für X.___, Zürich, mit Beanspruchung von Produkten der Klassen 12 (u.a. Fahrzeuge aller Art), 35 (u.a. Geschäftsführungsarbeiten) sowie 43 (u.a. Beherbergung in Hotels sowie Verpflegung von Gästen) im Swissreg publiziert. Gegen diese Eintragung erhob die Giardino Group, Beckenried, Widerspruch unter Bezugnahme auf seine Wortmarke CH 717'525 «Giardino» und deren Produkte der Klassen 35 (u.a. «Geschäftsführung» sowie «Werbung (soweit nicht den Garten betreffend») und 43 (u.a. «Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen in Hotels» sowie «Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen in Hotels»). Mit Entscheid vom 30. Oktober 2019 hiess das IGE diesen Widerspruch hinsichtlich der Produkte der Klassen 35 und 43, nicht jedoch für diejenigen der Klasse 12 gut. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, es liege – insbes. infolge integraler Übernahme des älteren Zeichens in das jüngere – Zeichenähnlichkeit...
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