Bedeutung eines Verstosses gegen das Wappenschutzgesetz für die Geltung einer Widerspruchsmarke

Bedeutung eines Verstosses gegen das Wappenschutzgesetz für die Geltung einer Widerspruchsmarke

I. Ausgangslage 

Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch armasuisse (Beschwerdeführerin), meldete beim IGE die Wortmarke Nr. 640'600 „Swiss Military“ u.a. für die Klasse 14 (Uhren und Zeitmessinstrumente; alle vorgenannten Waren schweizerischer Herkunft) an, worauf Montres Charmex SA (Beschwerdegegnerin) aufgrund der von ihr für die Klasse 14 (Uhren schweizerischer Herkunft) hinterlegten Schweizer Wortmarke Nr. 426'567 „Swiss Military“ Widerspruch erhob und den teilweisen Widerruf der gleichnamigen Marke beantragte. 
Das IGE hiess am 8. Januar 2016 den Widerspruch gut und widerrief die Eintragung der angefochtenen Schweizer Marke Nr. 640'600 „Swiss Military“ für die Waren Uhren und Zeitmessinstrumente. Gegen diesen Entscheid legte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dieses heisst die Beschwerde gut.

iusNet IGR 26.06.2018

 

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