I. Revisionsziele

Die laufende Teilrevision des Patentgesetzes soll dazu beitragen, dass die Schweiz auch in Zukunft zu den innovativsten Ländern gehört. Dazu soll das schweizerische Patentgesetz internationalen Standards entsprechen und Anmeldern einen bestmöglichen Patentschutz bieten. Für KMU und Einzelerfinder soll Patentschutz in der Schweiz attraktiver werden.1

II. Revisionsverfahren

Die Motion Hefti mit dem Titel «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» vom 21. März 2019 gab den Anstoss zur laufenden Patentrechtsrevision.2 Der Bundesrat wurde beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision des Schweizer Patentrechts vorzulegen. Dieser soll insbesondere eine für Benutzer attraktive Patentprüfung vorsehen, welche internationalen Standards entspricht sowie ein effizientes und kostengünstiges Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vorsehen. Zudem soll ein inhaltlich ungeprüftes Gebrauchsmuster eingeführt werden. Bundesrat, Stände- und Nationalrat nahmen die Motion an.3 Als Fachstelle des Bundes arbeitete das IGE einen Vorentwurf mit erläuterndem Bericht zur Revision des Patentgesetzes aus. Bereits am 14. Oktober 2020 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren, welches bis zum 1. Februar 2021 dauerte und zeigte, dass eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens grundsätzlich begrüsst wird. Im Anschluss beauftragte der Bundesrat das...