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Intellectual Property > Modulspezifische Rechtsgebiete > Urheberrecht

Domaine du droit 03

Urheberrecht

Die strafrechtliche Beurteilung von Urheberrechtsverletzungen durch Werke zweiter Hand setzt Gutachten voraus

Jurisprudence
Urheberrecht
Bei der Prüfung von Strafanträgen wegen Urheberrechtsverletzungen mit Bezug auf Werke zweiter Hand sind Gutachten von Sachverständigen entscheidrelevant.
iusNet IP 16.04.2021

Zurückweisung einer Klage betr. Internet-Verfügbarkeit eines Musikalbums «B.___L.», verbunden mit grundlegenden Ausführungen zur Störerhaftung

Jurisprudence
Urheberrecht
Die (subsidiäre) Störerhaftung betrifft unter gewissen Bedingungen auch einen sog. Registrar, wenn dieser auf adäquat kausale Weise dazu beitrug, dass Registrant und Besucher einer Domain Urheberrechtsverletzungen begehen konnten.
iusNet IP 15.04.2021

Die als «Tulip» bekannten Stühle sind in Frankreich nicht durch Urheberrecht geschützt

Jurisprudence
Urheberrecht

Cour de cassation civile arrêt N 534 F-D v. 7.10.2020 / pourvoi N 18-19.441

Die als «Tulip» bekannten Stühle sind im Ursprungsland USA nicht mittels Urheberrechts geschützt, weil sie zwar designorientierte Elemente enthalten, jedoch primär als Gebrauchsgegenstände betrachtet werden. Dies führt gemäss «Berner Übereinkunft zum Schutz von Weken der Literatur und Kunst» dazu, dass auch Frankreich einen urheberrechtlichen Schutz verweigern muss.
iusNet IP 22.02.2021

Neuerungen im deutschen Urheber- und Designrecht

Législation
Urheberrecht
Designrecht
Ein neues «Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs» sieht für das Urheberrecht Bestimmungen gegen den Missbrauch bei Abmahnungen vor. Weiter soll es dazu führen, dass Ersatzteile z.B. für Autokarrosserien nicht schon durch den Designschutz für das ganze Fahrzeug erfasst werden (Reparaturklausel).
iusNet IP 20.12.2020

Das Zeichen «NITRO» setzt sich gegen «NITRO CIRCUS» durch

Jurisprudence
Markenrecht
Urheberrecht
Das jüngere Zeichen übernimmt das ältere integral und der Zusatz «CIRCUS» ist nicht dominant. Die beanspruchten Sportbekleidungsartikel haben ähnliche Abnehmerkreise, sind qualitativ und preislich ähnlich und werden z.T. über gleiche Kanäle vertrieben. Demnach besteht eine Verwechslungsgefahr. Die Einrede des Nichtgebrauchs wird abgewiesen.
iusNet IP 18.12.2020

Entreprises et Big Data: peut-on forcer les entreprises à partager leurs données non-personnelles (par des licences obligatoires ou des licences „FRAND“)?

Entreprises et Big Data: peut-on forcer les entreprises à partager leurs données non-personnelles (par des licences obligatoires ou des licences „FRAND“)?
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