Für die Geltendmachung irreführender Herkunftsangaben nach MSchG oder Irreführung nach UWG reichen Hinweise auf einzelne, die geografische Bezeichnung «Vals» enthaltende Passagen in einem in der Schweiz verwendeten Prospekt für aus Frankreich stammende Keramikplatten nicht aus. Vielmehr muss der Gesamteindruck aus der Broschüre als unzulässige Herkunftsangabe nach MSchG oder Irreführung nach UWG bezüglich Eigenschaften der Produkte oder durch unzulässige Anlehnungen an Konkurrenzprodukte wirken.

Gemäss IGE wirkt das Zeichen «Weissenstein» – als indirekte Herkunftsangabe – für Produkte ausländischer Herkunft täuschend. Das BGer verwirft diese Argumentation, weil nicht nur eine enge gedankliche Verknüpfung zwischen der Herkunftsangabe mit einem geografischen Gebiet verlangt sei, sondern auch, dass die Angabe als «Wahrzeichen» eine spezifische Herkunft repräsentiere. Da «Weissenstein» dieses zweite Kriterium nicht landesweit erfülle, sei es keine indirekte Herkunftsangabe, weshalb auch keine Täuschungsgefahr vorliegen könne.

Das BGer bestätigt, dass die «Lozärner Bier AG» die massgebenden durchschnittlichen Konsumenten insoweit in die Irre führt, als diese infolge der Aufmachung der betroffenen Bierdosen zur Annahme verführt werden, das betroffene Bier stamme aus der Region Luzern. Zu dieser Annahme führen insbesondere die mehrfache Verwendung der lokalen Sprechweise «Lozärn» sowie die dem Luzerner Wappen nachempfundene Darstellung auf dem Produkt.

Mit Bezug auf die geltend gemachten Warenklassen erweist sich das Zeichen „Sibirica" als irreführend, weil es durch die massgebenden Abnehmer als geografische Angabe verstanden wird für Waren, die in Wirklichkeit nicht aus der entsprechenden Region (Sibirien bzw. Russland) stammen.

Die Bezeichnung „Swissclusiv“ enthält einerseits das Element „Swiss“, welches als Herkunftsbezeichnung zu qualifizieren ist und anderseits das Element „clusiv“, welches im Sinne von „exklusiv“ als Qualitätsbezeichnung wirkt. Da die Warenklassen 10, 20 und 24 beansprucht und dabei „Swissclusiv“ nicht auf Waren schweizerischer Herkunft beschränkt wurde, ist das fragliche Zeichen irreführend.