«BIMBO QSR» ist auch gemäss Bundesgericht sittenwidrig, weil rassistisch

Rechtsprechung

Markenrecht

4A_343/2024

Bundesgericht

«BIMBO QSR» ist auch gemäss Bundesgericht sittenwidrig, weil rassistisch

4A_343/2024 v. 1.11.2024

Das BGer bestätigt, dass das Wort «Bimbo» insoweit sittenwidrig ist, als es im deutsch-sprachigen Bereich der Schweiz in der heutigen Zeit – zumindest auch – als rassistisches Schimpfwort mit Bezug auf Personen dunkler Hautfarbe verstanden wird. Daran ändert der Zusatz «QSR» nichts.

Das christliche Kreuz im Zeichen «[Hirsch] (fig.)» ist infolge Gewöhnung z.B. an seine Verwendung in Schmuckstücken nicht sittenwidrig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-1440/2019

Bundesverwaltungsgericht

Das christliche Kreuz im Zeichen «[Hirsch] (fig.)» ist infolge Gewöhnung z.B. an seine Verwendung in Schmuckstücken nicht sittenwidrig

B-1440/2019 v. 5.2.2020

Obschon für den christlichen Glauben zentral, hat das lateinische Kreuz im Wandel der Zeit diverse Verwendungen z.B. im Bereich von Schmuckgegenständen gefunden, sodass nicht mehr gesagt werden kann, sein religiöser Bezug könne die Gefühle durchschnittlicher christlicher Kreise verletzen.

Das Zeichen «[Fisch] (fig.)» gilt im Zusammenhang mit der kommerziellen Verwendung trotz seiner Verwandtschaft mit einer Abbildung mit religiösem Inhalt als markenschutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-4729/2018

Bundesverwaltungsgericht

Das Zeichen «[Fisch] (fig.)» gilt im Zusammenhang mit der kommerziellen Verwendung trotz seiner Verwandtschaft mit einer Abbildung mit religiösem Inhalt als markenschutzfähig

B_4729/2018

Das IGE hat dem oben erwähnten Zeichen den Markenschutz zu Unrecht wegen Sittenwidrigkeit verweigert. Das Zeichen weist zwar einen religiösen Bezug auf, verletzt indessen keinen wichtigen religiösen Sinngehalt, insbes. weil es nicht bei religiösen Riten verwendet und weder verehrt noch angebetet wird.

Markeneintragung gemeinfreier Kunstwerke

Fachbeitrag

Markeneintragung gemeinfreier Kunstwerke

Entscheid des EFTA-Gerichtshofes vom 6. April 2017, Rechtssache E-5/16 «Vigeland»

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens äusserte sich der EFTA-Gerichtshof im April 2017 zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Markeneintragung eines gemeinfrei gewordenen Werkes abgelehnt werden soll. Der EFTA-Gerichtshof entschied, dass die Markeneintragung eines Zeichens bestehend aus einem Kunstwerk ausnahmsweise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten abgelehnt werden kann.

Sittenwidrigkeit