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Sistierung des Verfahrens

Ein Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs geht zeitlich der Behandlung eines Widerspruchs vor

Rechtsprechung
Markenrecht
Betrifft ein Löschungsantrag wegen Nichtgebrauchs nur einen Teil der Produkte, für welche die Gegenpartei bereits Widerspruch eingelegt hatte, kann das IGE das gesamte Widerspruchsverfahren bis zum Abschluss des Löschungsverfahrens sistieren; denn der mit der Sistierung verbundene Zeitverlust des Widersprechenden stellt keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar und verletzt auch das Beschleunigungsgebot nicht.
iusNet IP 18.08.2022

Kein vorläufiger Patentschutz im Schweizer Recht

Rechtsprechung
Patentrecht

S02021_007 v. 04.01.2022

Im Gegensatz zum EPÜ schützt das PatG vorläufig erteilte Patente nicht. Mithin verfügt der Anmelder mit einem vorläufigen Schutz seines Patents nach EU-Recht nicht über eine Aktivlegitimation nach Schweizer Recht. Dieser Unterschied bedeutet eine unechte Gesetzlücke, die der Richter nicht korrigieren kann. Dies ist jedoch ein ausreichender Grund für das Gericht, das Verfahren bis zur Klärung der Frage der definitiven Erteilung des Patents auszusetzen.
iusNet IP 18.02.2022