iusNet Intellectual Property

Schulthess Logo

Intellectual Property > Stichwortverzeichnis > Schutz Internationaler Kennzeichen

Schutz internationaler Kennzeichen

Der Marke «adb (fig.)» ist die Eintragung wegen Konkurrenz durch das Sigel «ADB» der Asian Development Bank zu verweigern

Rechtsprechung
Markenrecht
Sofern der Inhaber einer älteren Marke kein wohlerworbenes Recht geltend machen kann, überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz von Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen im Vergleich zu den privaten Interessen des Zeicheninhabers. Soll eine ältere Marke (nur) in einer modernisierten, grafisch neu gestalteten Darstellungsvariante weiterhin verwendet werden, kann für sie kein Weiterbenützungsrecht geltend gemacht werden.
iusNet IP 31.03.2018