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Rechteübertragung

Das betroffene Design kann durch die Klägerin gegenüber der Beauftragten mangels genügenden Nachweises einer Berechtigung nicht beansprucht werden

Rechtsprechung
Designrecht
Zwar gibt es per Analogie Verbindungen zwischen dem Arbeitnehmerdesign und Tätigkeiten (auch) im Auftragsverhältnis. Die Designschöpfung muss jedoch in Ausübung einer sachlich vertragsgemässen Tätigkeit des Beauftragten erfolgt sein, wobei zu beachten ist, dass Beauftragte stets selbständig arbeiten. Im vorliegenden Fall hat es die Klägerin versäumt, einen relevanten Nachweis zu erbringen, dass die Designerin durch entsprechende Abmachungen – einschliesslich Verfügungsgeschäft – ihre Arbeit nicht als eigene schützen lassen durfte.
iusNet IP 22.06.2021

Die Verpflichtung zur Übertragung von Urheberrechten durch Gesellschaftsvertrag genügt nicht als Nachweis einer solchen Übertragung

Rechtsprechung
Urheberrecht
Die in einer Klage behauptete Übertragung von Urheberrechten von einem Komplementär mittels Gesellschaftsvertrags in eine Kommanditgesellschaft lässt sich nicht damit begründen, in diesem Vertrag habe sich der Einleger zu dieser Übertragung verpflichtet. Ob, wann und wie sowie welche Rechte dadurch überhaupt übertragen worden wären, kann einer solchen Formulierung nicht entnommen werden.
iusNet IP 26.04.2021