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Patentanmeldungen

Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

Rechtsprechung
Patentrecht
Das Gericht bestätigt, dass Produkte der künstlichen Intelligenz (KI) nicht als Patent angemeldet werden können, weil die Anmeldung nach geltendem Recht eine natürliche Person als Erfinder voraussetzt. Die sog. Akzessionslehre ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.
iusNet IP 28.01.2024

Funktional-definierte Antikörper-Ansprüche in den USA nach Amgen v. Sanofi

Fachbeitrag
Patentrecht
Das Bundesberufungsgericht der USA hat die Hürden für funktional definierte Antikörperansprüche mit einem kürzlich ergangenen Entscheid deutlich angehoben. Daraus ergeben sich wichtige Erkenntnisse für das Entwerfen von Patentanmeldungen. Die Patentanmeldung muss eine vollständige und umfassende Handlungsanweisung an den Fachmann enthalten, wie unter den Anspruch fallende Ausführungsformen erhalten werden können. Dies betrifft auch technische Details, welche dem Stand der Technik entnommen werden können.
Philipp Marchand
iusNet IP 26.04.2021