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Intellectual Property > Stichwortverzeichnis > Lizenzrechtsverletzung

Lizenzrechtsverletzung

Die Überlassung einer CC-Lizenz ohne Kostenfolgen verhindert spätere Geldforderungen im Zusammenhang mit dieser Lizenz

Rechtsprechung
Urheberrecht
Macht ein Lizenznehmer Schadenersatz- und Aufwandersatzforderungen geltend, weil seine Urheberrechte verletzt worden sein sollen, hat er dies substantiiert und grundsätzlich in seinen Rechtsschriften zu belegen. Dabei entfallen solche Forderungen von vornherein, wenn er im Rahmen einer sog. CC-BY-2.0-Lizenz die Verwendung seiner Werke kostenlos zugelassen hat.
iusNet IP 19.10.2020

Fehlende Belangbarkeit als «Access Provider» für Tätigkeiten der «Hoster/Uploader» oder für das Verhalten der «User»

Rechtsprechung
Urheberrecht
Als «Access Provider» ist die Swisscom nicht dafür haftbar, dass die Benützer des Internets auch auf illegale Weise Filme konsumieren. Was diese Benützer betrifft, handelt es sich um straffreien Eigengebrauch, mithin von vornherein kein rechtswidriges Verhalten, an welchem die Swisscom beteiligt wäre. Aber auch das illegale Verhalten auf Seite der «Hoster/Uploader» ist für die Swisscom irrelevant, weil Letztere lediglich Zugang zum weltweiten Internet ermöglicht.
iusNet IP 22.04.2019