Die Frage des Ausschlusses von der Patentierung ist von der Frage der erfinderischen Tätigkeit zu trennen. Eine Erfindung ist dann nicht von der Patentierung ausgeschlossen, wenn sie mindestens ein technisches Merkmal umfasst. Merkmale welche keinen Beitrag zur technischen Lösung eines technischen Problems leisten, können die erfinderische Tätigkeit jedoch nicht begründen. Die Darstellung von Informationen technischer Natur ist an die Einhaltung von drei Voraussetzungen gebunden.

Zwar gibt es per Analogie Verbindungen zwischen dem Arbeitnehmerdesign und Tätigkeiten (auch) im Auftragsverhältnis. Die Designschöpfung muss jedoch in Ausübung einer sachlich vertragsgemässen Tätigkeit des Beauftragten erfolgt sein, wobei zu beachten ist, dass Beauftragte stets selbständig arbeiten. Im vorliegenden Fall hat es die Klägerin versäumt, einen relevanten Nachweis zu erbringen, dass die Designerin durch entsprechende Abmachungen – einschliesslich Verfügungsgeschäft – ihre Arbeit nicht als eigene schützen lassen durfte.

Waren mehrere Personen an Erfindungen beteiligt, muss der als Alleinerfinder Auftretende zeigen, dass andere involvierte Personen daran nur sekundär mitwirkten. Andernfalls erkennt das Gericht auf Miterfinderschaft, selbst wenn der Kläger einzig die Alleinerfinderschaft geltend machte. Für die Prioritätsbeanspruchung bei Einbezug mehrerer Personen ist gemäss Art. 87 (1) EPÜ – ungeachtet der Frage, ob noch andere Personen an der Erfindung berechtigt sind oder waren – massgebend, wer die betroffene(n) Anmeldung(en) vornahm.