Das Gericht bejaht (u.a.) eine markenrechtliche Verletzung von zwei Lidl-Marken (einerseits Schriftzug «Lidl» vor blau-gelb-rotem Hintergrund und anderseits dieselbe Abbildung ohne Schriftzug) durch zwei Zeichen von Tesco (einerseits ein gelber Kreis vor quadratischem blauem Hintergrund und anderseits dasselbe Erscheinungsbild, jedoch ergänzt durch eine Preisangabe und «Clubcard Price»). Gleichzeitig wird eine Verletzung von Urheberrecht an der Lidl-Marke mit Schriftzug festgestellt.

Das Gericht heisst die Klage bezüglich der im Urteil zu behandelnden Themen gut. Dabei steht im Vordergrund, dass die Beklagte zum eigenen Vorteil Zeichen der Klägerin missbrauchte. Eine Verwirkung des Schutzes der klägerischen Marken wird verneint. Im Rahmen ihrer Werbung ist es Dritten grundsätzlich erlaubt, die Marke eines Originalproduktes für den Wiederverkauf oder Unterhalts- sowie Reparaturarbeiten zu verwenden, wenn die Bezugnahme klar im Zusammenhang mit ihrem eigenen Angebot erfolgt.

Das Beschwerdeverfahren bezieht sich einzig auf die Produkte Uhren der Rolex-Marken und die Produkte Bekleidung sowie Schuh- und Hutwaren des jüngeren Zeichens. Dementsprechend bestätigt das Gericht das Fehlen einer Verwechslungsgefahr, weil keine relevante Produkteähnlichkeit vorliege. Das Thema der berühmten Marke wird zwar in den Grundsätzen behandelt; jedoch wird in der Subsumtion ausschliesslich verfahrensrechtlich argumentiert.