In seinem Beitrag beleuchtet Schneuwly die Praxis von ProLitteris zur Durchsetzung der betrieblichen Kopiervergütungen kritisch. Damit stellt er sich gegen den Willen des Gesetzgebers, gegen grosse Teile der Literatur und gegen die weitgehende Bestätigung dieser Praxis durch kantonale Gerichte und das Bundes­gericht. Er hält es für problematisch, die tariflich vorgesehenen Kon­se­quenzen bei ­fehlender Mitwirkung der Nutzerseite mit dem Grundsatz einer geordneten und wirtschaft­lichen Verwaltung (Art. 45 Abs. 1 URG) zu rechtfertigen. Damit unterschätzt der Autor die Bedeutung dieses Grundsatzes im gesetzlichen ­System und in der Realität des tarifgestützten Masseninkassos. Die Auskunftspflicht des Art. 51 Abs. 1 URG und ihre tarifliche Konkretisierung sind im Lichte des Masseninkassos als Kontext sowie ihres Sinns und Zwecks auszulegen. Im Tarif kon­kretisierte, standardisierte und ­kosteneffiziente Melde- und Abrechnungsverfahren sind mit Blick auf die Normenhierarchie und den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. das Rechtsmissbrauchsverbot unbedenklich und rechtspolitisch alternativlos.

Das Einhalten der prozessrechtlichen Anforderungen ist im Kartellrecht angesichts des strafrechtlichen bzw. strafrechtsähnlichen Charakters von Kartellsanktionen von äusserster Wichtigkeit. Dies gilt insbesondere auch für Auskunftsbegehren, welche im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren eine zentrale Rolle spielen. Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit den formellen und inhaltlichen Anforderungen an Auskunftsbegehren im Kartellverfahren und richtet das Augenmerk insbesondere auf das Begründungserfordernis, welches am Beispiel des Zementkartellfalls erläutert wird.