I. Einschränkungen des Patentschutzes im Bereich der Gesundheitsversorgung

Neuerungen mit dem Ziel, die Gefährdung der medizinischen Behandlungsfreiheit zu beheben (Originaltext finden Sie hier)

Durch die Einführung der zwei neuen Buchstaben g und h im Ausnahmenkatalog von Art. 9 Abs. 1 PatG werden folgende Tätigkeiten durch die Wirkungen bestehender Patente nicht mehr beeinträchtigt:

Zum einen das Verschreiben von Arzneimitteln durch Medizinalpersonen im Einzelfall und zum andern die Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken.

Die einzelnen Bestimmungen:

• Art. 9 Abs.1 Bst. g PatG betrifft medizinische Massnahmen, die sich auf einzelne Personen oder Tiere bezüglich Arzneimittel, insbes. die Verschreibung, Abgabe oder Anwendung derselben durch dazu berechtigte Personen beziehen.
• Art. 9 Abs. 1 Bst. h PatG betrifft die unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken in Ausführung ärztlicher Verschreibungen sowie Handlungen, welche die auf diese Weise
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