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Designrecht

Designrecht

Ausführungen zu technisch bedingten Erscheinungsmerkmalen von Geschmacksmustern

Rechtsprechung
Designrecht
Die fehlende Schutzfähigkeit eines Designs, dessen Erscheinungsmerkmale ausschliesslich durch seine technische Funktion bedingt sind, beurteilt sich aufgrund der objektiven Umstände des Einzelfalles (insbes. Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale; Bestehen alternativer Geschmacksmuster im Allgemeinen oder auf Seite des Design-Inhabers). Eine mögliche Mehrfarbigkeit des Designs ist nur zu beachten, wenn dieselbe aus der Eintragung des Geschmacksmusters ersichtlich ist.
iusNet IP 16.05.2023

Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle - Ergänzungen zu den «Common Regulations Under the 1999 Act of the Hague Agreement»

Gesetzgebung
Designrecht
Mit einer Information vom 30. Januar 2023 orientiert das WIPO über Änderungen ab dem 1. April 2023 in den «Common Regulations Under the 1999 Act and the 1960 Act of the Hague Agreement» zum Thema möglichst aktueller Angaben über die Vertreter von Designinhabern im Verhältnis zum WIPO (Bestellung eines Vertreters, seine Löschung sowie Namens- und Adressänderungen). Die Notiz enthält detaillierte Angaben zu den Bestimmungen und eine Übersicht über die Neuerungen.
iusNet IP 19.02.2023

Teilweiser Verstoss gegen Urheberrecht an Grillgeräten «Feuerring» durch Konkurrenzprodukte

Rechtsprechung
Urheberrecht
Designrecht
Das BGer bestätigt die Argumentation der Vorinstanz (vgl. dazu iusNet IP 14.12.2021, HG HOR 2019.16/fr/MD v. 3.8.2021) in urheberrechtlicher Hinsicht vollumfänglich. Als Gebrauchsgegenstand geniesst der Feuerring zwar infolge wenig ausnützbaren Gestaltungsspielraums nur einen engen urheberrechtlichen Schutzbereich. Dennoch liegt mit Blick auf einen Teil der fraglichen Konkurrenzprodukte mangels ausreichender Unterschiede eine Urheberrechtsverletzung vor.
iusNet IP 18.08.2022

Auftragsverhältnis(se) im IP-Recht – was gilt rechtlich und wer ist wie beteiligt?

Fachbeitrag
Immaterialgüterrecht übergreifend
Urheberrecht
Markenrecht
Designrecht
Patentrecht
Im Immaterialgüterrecht besteht die spezielle Situation, dass Rechtsanwaltskanzleien für ihre Mandanten weltweit Korrespondenzanwälte beauftragen müssen. Hier finden zwei unterschiedliche Rechtsgeschäfte statt. Die durch den Mandanten erteilte Bevollmächtigung der Rechtsanwaltskanzlei respektive des Rechtsanwalts und die (Weiter-)Beauftragung der ausländischen Kanzlei durch die bevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei. Es gilt diese Rechtsgeschäfte strikt zu trennen, namentlich die Bevollmächtigung einerseits und die nachrangige Auftragserteilung andererseits.
Sebastian Saissi
iusNet IP 28.10.2021

Das betroffene Design kann durch die Klägerin gegenüber der Beauftragten mangels genügenden Nachweises einer Berechtigung nicht beansprucht werden

Rechtsprechung
Designrecht
Zwar gibt es per Analogie Verbindungen zwischen dem Arbeitnehmerdesign und Tätigkeiten (auch) im Auftragsverhältnis. Die Designschöpfung muss jedoch in Ausübung einer sachlich vertragsgemässen Tätigkeit des Beauftragten erfolgt sein, wobei zu beachten ist, dass Beauftragte stets selbständig arbeiten. Im vorliegenden Fall hat es die Klägerin versäumt, einen relevanten Nachweis zu erbringen, dass die Designerin durch entsprechende Abmachungen – einschliesslich Verfügungsgeschäft – ihre Arbeit nicht als eigene schützen lassen durfte.
iusNet IP 22.06.2021

Neuerungen im deutschen Urheber- und Designrecht

Gesetzgebung
Urheberrecht
Designrecht
Ein neues «Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs» sieht zum einen für das Urheberrecht Bestimmungen gegen den Missbrauch bei Abmahnungen vor. Zum andern soll es dazu führen, dass nach dem 1. Januar 2020 angemeldete Ersatzteile z.B. für Autokarrosserien nicht schon durch den Designschutz für das ganze Fahrzeug erfasst werden (Reparaturklausel).
iusNet IP 20.12.2020

Weichenstellung beim urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsobjekten

Fachbeitrag
Urheberrecht
Designrecht
Während der EU-Gesetzgeber das ­Urheberrecht nach wie vor nur punktuell vereinheitlicht hat, gestaltet der EuGH das Urheberrecht in den letzten Jahren mittels zahlreicher Urteile – jüngst zunehmend nicht nur für die digitale, sondern auch für die analoge Welt. In diesem Kontext hat das oberste Gericht der EU in allerjüngster Zeit zwei wegweisende Urteile gefällt.
sic! 10/2020