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Noch vor dem ordentlichen Dezember Newsletter, möchten wir auf das Patentrecht hinweisen und auf eine Kommentierung, in der sich Thomas Körner mit dem Urteil O2023_004 des Bundespatentgerichts vom 12. Oktober 2023 auseinandersetzt. Er richtet dabei das Augenmerk auf die Frage des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im patentrechtlichen Verletzungsverfahren. Gegen das Urteil wurde bereits Beschwerde eingelegt.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und eine besinnliche Adventszeit.

Inge Hochreutener
Redaktion iusNet Intellectual Property