iusNet IP express 4.1/2021

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Der Express Newsletter im September richtet den Fokus auf einen internationalen Entscheid zum Patentrecht sowie auf einen Bundesgerichtsentscheid zum Markenrecht:

So befasste sich der United States District Court for the Eastern District of Virginia mit der Frage, ob eine Maschine im Bereich künstlicher Intelligenz als Erfinder qualifiziert werden kann, was er verneint. Interessant ist jedoch der Hinweis des Gerichts bezüglich der Entwicklung der Technologie, indem es feststellt, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass künstliche Intelligenz ein Niveau erreicht, welches die Anwendung eines Erfinderbegriffs erlaubt, wobei es jedoch dem Kongress anheimgestellt ist, darüber zu entscheiden, ob er dies im Patentrecht berücksichtigen will.