iusNet IP express 3.1/2023

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Noch vor der Sommerpause möchten wir auf die folgenden Themenbereiche hinweisen: bezüglich der Rechtsprechung interessiert auf internationaler Ebene ein Entscheid des EWHC betreffend den Verstoss von zwei Tesco-Zeichen gegen Markenrechte von Lidl sowie die Urheberrechtsverletzung betreffend die Lidl-Marke mit Schriftzug. Im nationalen Bereich befand das BGer, dass eine pauschale Berufung auf Preisempfehlungen eines Berufsverbands im Rahmen der Schadensbemessung nach Art. 42 Abs. 2 OR bei Urheberrechtsverletzungen nicht genügt, was zum Schluss führt, dass solche Ausgleichsansprüche vielmehr konkret begründet und belegt werden müssen.