iusNet IP express 1.1/2022

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Der zweite Express Newsletter 2022 ist dem Entscheid des BVGer PROSEGUR – B-6253/2016 vom 14.07.2021 gewidmet.

Brigitte Bieler befasst sich mit der bislang gerichtlich ungeklärten Frage, ob im Anwendungsbereich des Übereinkommens zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13. April 18921 eine Berufung auf den Gebrauch einer Unionsmarke in Deutschland zulässig ist und setzt sich mit der ebenfalls im Entscheid thematisierten Frage des ernsthaften Gebrauchs auseinander.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Kommentierung wertvolle Hinweise für die Praxis gegeben zu haben.

Inge Hochreutener
Redaktion iusNet Intellectual Property