iusNet IP 6/2022

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Auch der letzte Newsletter in diesem Jahr bietet Einblick in interessante Entscheide auf Bundes-, kantonaler sowie internationaler Ebene.

So hat das BGer entgegen der Vorinstanz in 4A_158/2022 der Wortmarke «Butterfly» die nötige Unterscheidungskraft für alle der beanspruchten Waren attestiert.