iusNet IP 5/2024

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Der Oktober Newsletter vermittelt Ihnen einen Überblick über die Rechtsprechung auf Bundesebene einschliesslich zweier Kommentierungen und richtet ferner das Augenmerk auf zwei Entscheide europäischer Instanzen.

Das BGer bestätigt in 4A_253/2024 die Auffassung des BVGer, wonach «SAMTHUS» durch die massgebenden Verkehrskreise ohne weiteres als beschreibend, nämlich als Hinweis auf ein Fachgeschäft für Samtprodukte verstanden wird.