iusNet IP 2/2024

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Der April Newsletter ist ganz dem Markenrecht gewidmet und gibt einen Überblick über die Rechtsprechung, die sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene ergangen ist:

So entschied das BGer im Entscheid 4A_514/2023 v. 3.1.2024, dass die Marke «Novafoil» für die u.a. beanspruchten Verpackungsmaschinen samt Bestandteilen beschreibend wirkt und somit nicht schutzfähig ist.